Das Lob auf die Demokratie hatte selten eine so rege Konjunktur wie heute: Auch die Förderbank KfW – politiknah, aber parteipolitisch neutral – distanziert sich von der AfD, ohne die Partei beim Namen zu nennen. Die Förderbank beobachte das „Erstarken der demokratiefeindlichen Kräfte im Land mit sehr großer Sorge“, erklärte Bankchef Stefan Wintels am Mittwoch. Jetzt sei die Zeit, für „Vielfalt, Offenheit und Demokratie“ einzutreten.

Angesichts des Umfragehochs der Rechtspopulisten und diversen Aussagen und Gesten, die eine autoritäre Gesinnung in Teilen der AfD nahelegen, dürfte klar sein, wenn die KfW gemeint hat. Doch zugleich muss ein Institut, das nicht zuletzt von Politikern aus Bundesregierung, Bundestag und Ländern kontrolliert wird, den Eindruck vermeiden, aus politischen Gründen gegen eine umstrittene Partei zu Felde zu ziehen. Und so wählt der Bankchef wohlklingenden Aussagen, die selbstverständlich scheinen, aber gleichwohl eine Botschaft beinhalten. Die Staatsbank steht keiner Partei nahe, distanziert sich aber von all jenen, die eine demokratische Ordnung ablehnen.

Das ist ein wichtiges Signal: Der Aufwind von Rechtspopulisten in Europa kann demokratische Institutionen nach und nach schwächen, wie ein Blick nach Ungarn oder nach Polen zeigt. Dabei sind es nicht rechte Parteien an sich, gegen die sich eine staatliche Institution positionieren sollte – das widerspräche dem Prinzip politischer Neutralität. Es geht um ein Bekenntnis zu den Spielregeln, die Demokratien auszeichnen. Es ist wichtig, diese Normen zu festigen. Je mehr gesellschaftliche Akteure dafür eintreten, desto besser.

Auch andere Institutionen schließen sich dem Credo an. So trat am Wochenende Sabine Mauderer, Vorstandsmitglied der Bundesbank, auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Frankfurt auf. Weltoffenheit und Toleranz seien Fundament für Wirtschaft und Wohlstand, legten ihr die Redenschreiber ins Manuskript. Ähnlich argumentiert auch Wintels. Für eine Förderinstitution erscheint das naheliegend.

Freilich müssen die Worte nicht allein auf die AfD gemünzt sein. Der Eintritt der KfW für ein „geeintes Europa“ und eine „regelbasierte Weltordnung“ könnte auch als Fingerzeig an das Bündnis Sahra Wagenknecht gedeutet werden. Dem Abspalter der Linkspartei fällt es immerhin schwer, Russland als Aggressor im Ukraine-Krieg zu benennen. Ob Wintels das im Kopf hatte? So klar darf er es als Chef einer Staatsbank freilich nicht sagen. Aber solange die Botschaft zwischen den Zeilen steht, ist das Bekenntnis der KfW angemessen.