Seit dem Zweiten Weltkrieg hielten die USA ihre militärisch-schützende Hand über Westeuropa. Mit dem erneuten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump scheint das nun vorbei: Die bisherige Friedensordnung zerfällt mit dem erwarteten amerikanischen Rückzug vom Kontinent. Europa bleibt sich weitgehend selbst überlassen und muss allein für seine Sicherheit sorgen – wohl nebst Atomschirm.

Schneller als den Europäern lieb ist, müssen sie mit Blick auf die aggressiven Ziele Russlands ihre Verteidigungsanstrengungen hochfahren. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mahnt zur Eile, weil Russland schon „in den nächsten drei bis zehn Jahren die militärische Stärke hat, um die EU-Staaten anzugreifen“. Zusätzliche Militärausgaben für Deutschland von jährlich 60 Mrd. Euro seien deshalb „zwingend erforderlich“. Der eigentliche Etat würde damit von aktuell rund 53 Mrd. Euro auf 113 Mrd. Euro anschwellen. Es gebe „keinen Spielraum für weitere Verzögerungen mehr“, drängt auch Philippe Legrain, Wissenschaftler an der London School of Economics (LSE).

Zumal Russland seine Militärproduktion immer weiter ankurbelt. Viele Beobachter argumentieren, dass die Ausgaben der Europäer, die russischen schon heute weit in den Schatten stellen würden. Das entspricht mit Blick auf die in Euro oder Dollar umgerechneten Rüstungsausgaben auch den Tatsachen. Das zeichnet aber ein falsches Bild, warnt das Brüsseler Bruegel-Institut. Entscheidend sei die damit verbundene nationale Kaufkraft. Und danach liegen die Ausgaben Russlands inzwischen höher als die von Deutschland, Polen, Frankreich und Großbritannien zusammengenommen.

Zu lange hat Deutschland die eigenen Rüstungsanstrengungen schleifen lassen und lieber die „Friedensdividende“ weiter verkonsumiert. Noch zwei Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 wurden nur 1,2% des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufgewendet. Selbst 2023, ein Jahr nach der russischen Großinvasion der Ukraine, blieb der Etat bei 1,5%. Zwar wurde ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro beschlossen. Aber bis zuletzt, kritisiert Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, habe Deutschland „den Ernst der Lage nicht verstanden“.

Nur durch das Sondervermögen kommt der Bundeshaushalt überhaupt an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato heran. Das wird seit Jahren von den USA eingefordert, von den allermeisten europäischen Staaten aber missachtet. Inzwischen gehen selbst CDU/CSU, SPD und Grüne noch darüber hinaus und halten eher ein Drei-Prozent-Ziel für notwendig. Für US-Präsident Trump aber immer noch nicht genug: Er fordert 5%. Um das Drei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste der Verteidigungshaushalt auf 140 Mrd. Euro ansteigen; beim Fünf-Prozent-Ziel wären es rund 200 Mrd. Dollar. Das sind riesige Summen. Zum Vergleich: Die Größe des Bundeshaushalts liegt bei 488 Mrd. Euro.

Es ist ein Kraftakt. Allerdings mehr im Hinblick auf die Art der Finanzierung und die Integration in den Haushalt, weniger was den fiskalischen Spielraum angeht. Die Ratingagentur Scope sieht diesbezüglich mit Verweis auf den niedrigen Schuldenstand nämlich keine Gefahr für die deutsche Top-Kreditqualität.

Gesellschaftspolitisch macht es allerdings einen Unterschied, ob das Geld „auf Pump“ besorgt wird und dann nachfolgende Generationen belastet, oder von jenen aufgebracht wird, die bisher von der Friedensdividende profitierten. LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kraemer votiert daher für einen „Rüstungssoli“. IfW-Ökonomen halten hingegen eine Verschuldung für angebrachter, weil das Geld schneller besorgt werden kann. Sie verweisen zudem auf Großbritannien, das noch 1937 eine „schwarze Null“ angestrebt hatte, und dann mit Kriegsbeginn 1939 „nicht kriegstüchtig“ gewesen sei.

Die Kieler Forscher halten schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben auch ökonomisch für vertretenswert, weil sie einen Konjunkturimpuls setzen und dem Wachstum einen Schub geben könnten. Allerdings fordern sie eine effiziente Verwendung der Mittel und rufen nach „mehr Europa“, um größere Losgrößen erzielen zu können. Europa müsse „endlich auch in Militärfragen gemeinsam handeln“.

Die Thematik lässt sich leicht an den Kosten vergleichbarer Rüstungsgüter illustrieren. Und dabei ist die unterschiedliche Kaufkraft nicht einmal berücksichtigt: So kostet ein russischer Panzer vom Typ T90 pro Stück umgerechnet 4,2 Mill. Euro, ein amerikanischer M1A2 Abrams 17,5 Mill. Euro und ein Leopard 2A8 sogar 29 Mill. Euro, hat das Bruegel-Institut ausgerechnet. Ähnlich die Lage bei Haubitzen: Russlands 2S19 MstaS liegt bei 1,4 Mill. Euro pro Stück, die deutsche Panzerhaubitze 2000 bei 17 Mill. Euro.

Ökonomen von Société Générale raten zu einer Änderung des EU-Vertrags, der EU-Millitärausgaben im engeren Sinne bisher verbietet. Sie fordern zudem mehr Unterstützung der Rüstungsindustrie seitens der Europäischen Entwicklungsbank (EIB). Außerdem könne man ja noch ungenutzte Mittel des NextGen-EU-Fonds in Höhe von 93 Mrd. Euro für die Rüstung herausziehen. Entscheidend sei aber eine bessere Zusammenarbeit der EU bei Rüstungskäufen – auch, weil das zu einer einheitlicheren Ausrüstung führt.

Vor allem bei der Militärforschung hinkt Europa hinterher. Nach OECD-Angaben fließen in den USA mehr als 45% aller öffentlichen F&E-Ausgaben in die Militärforschung. In Korea sind es rund 15%, in der Türkei knapp über 10%, die EU-Staaten kommen dagegen nur auf 4%; Deutschland liegt nur einen knappen Prozentpunkt darüber. Vielfach sperren sich auch die Universitäten, überhaupt etwas für Militärforschung zu tun.

Eine europäische Zusammenarbeit und europäische Finanzierung würde auch den vielen hochverschuldeten Staaten in Europa helfen, die steigenden Rüstungsausgaben leichter zu verkraften. Ihr fiskalischer Spielraum ist viel begrenzter als der Deutschlands, wie Scope mit Blick auf Frankreich oder Italien warnt. Daher überlegt Brüssel inzwischen ernsthaft, eine eigene europäische Rüstungsfazilität aufzubauen (Rüstungsbonds).

Die Sorge, dass hohe Rüstungsausgaben den Wachstumsspielraum für Volkswirtschaften begrenzen, weil das Geld für andere Ausgaben nicht reicht, halten Ökonomen des Ifo-Instituts für übertrieben. Ifo-Chef Clemens Fuest verweist auf Israel und sieht im Land ein Vorbild für die Bundesrepublik. Zuletzt lagen die Verteidigungsausgaben in Israel bei 5,3% des BIP. Und trotz der Kriege in Gaza und dem Libanon wächst das Land immer noch stärker als die deutsche Wirtschaft.

Grund für diese Robustheit sind die angepassten ökonomischen Strukturen: Israel hat seine starke Rüstungsindustrie tief in die Wirtschaft integriert und nutzt sie zudem als Labor für Forschung & Entwicklung. Die Ergebnisse fließen dann auch in die zivile Industrie ein. Zudem, so Fuest, hege das Land eine dynamische Start-up-Kultur: „Gemessen an seiner Wirtschaftsleistung hatte Israel in den vergangenen 10 Jahren zehnmal so viele erfolgreiche Start-ups hervorgebracht wie Deutschland.“

Der Erfolg gründet dabei auch auf ein Steuersystem, das auf Wirtschaftswachstum getrimmt ist: Arbeiten und Investieren wird weniger belastet als Konsum sowie Grund & Boden. Der Anteil der Sozialausgaben am Haushalt liegt in Israel nur bei 41%, in Deutschland sind es gut 69%.

Fuest hält daher eine Anpassung der finanzpolitischen Priorisierung auch hierzulande für nötig. „Wenn Deutschland Priorität auf Wehrhaftigkeit und wirtschaftlicher Stärke legt“, so Fuest, „müssten eben andere Ziele wie soziale Sicherung und Dekarbonisierung zurückgefahren werden“. Alles gemeinsam zu versprechen, sei „unredlich“. Ohne schmerzhafte und konfliktträchtige Konsolidierung werde die Politikwende nicht gehen. Sein Rezept: den Haushalt über längere Zeit umschichten, aber gleich von Anfang an eine harte Wachstumspolitik fahren samt Entbürokratisierung, um den sozialpolitischen Lastwechsel zu erleichtern.