Suche nach mehr Planungssicherheit
Deutsche Bahn
Suche nach mehr Planungssicherheit
Von Andreas Heitker
Es ist eine wahre Horrorbilanz, die der Deutsche Bahn-Vorstand am Donnerstag präsentierte: Tiefrote Zahlen, immer weiter ausufernde Finanzschulden und zugleich immer unpünktlichere Fernverkehrszüge prägen das Bild. Um daran etwas zu ändern, geht es kurzfristig wohl nur über einen Verkauf des wichtigsten Gewinnlieferanten im Konzern (Schenker), um die Schulden zu senken, und mittelfristig nur über eine konsequente Modernisierung des maroden und störanfälligen Schienennetzes. 30 Mrd. Euro kann die Bahn in den nächsten Jahren zunächst einmal zusätzlich in ihre lange auch von der Politik vernachlässigte Infrastruktur investieren. Zum Glück für den Staatskonzern hat sich die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr auf ein milliardenschweres Unterstützungspaket geeinigt. Das war wichtig, um den Turnaround endlich einleiten zu können.
Insbesondere für die Zeit nach 2027 ist aber die Finanzierung noch nicht geklärt. Dadurch fehlt es nicht nur bei der Bahn, sondern auch bei den für die Generalsanierung notwendigen Zulieferunternehmen an Planungssicherheit. Auch für das laufende Jahr ist noch längst nicht alles in trockenen Tüchern: Das Bundesschienenwegeausbaugesetz wird noch im Bundesrat verhandelt. Und die für 2024 versprochene Eigenkapitalspritze hängt noch von weiteren Privatisierungserlösen des Staates ab.
Der Konzern muss in den nächsten Jahren mit den Investitionen in das Schienennetz, in Digitalisierung und Automatisierung wieder auf Kurs kommen, um wirklich eine zentrale Rolle in der Verkehrswende spielen zu können. Und eine solche Verkehrswende ist ja für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn, wie sie zuletzt unter anderem von der CDU/CSU und dem Bundeskartellamt gefordert worden war, ist zurzeit kein Thema. Und das ist in der derzeitigen Situation auch gut so. Denn bei der Generalsanierung ist jetzt Tempo gefragt. Und eine grundsätzliche Neuaufstellung mit einer Abtrennung der Infrastrukturbereiche würde eine Beschleunigung erst einmal unmöglich machen.