Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. Bei den Haushaltsverhandlungen 2025 müssen SPD, Grüne und FDP zurück auf „Los“. Es fehlt Geld. Die von der Regierung beauftragten Gutachter haben ein Veto gegen die geplanten Buchungstricks – zumindest geht es um kreative Buchführung – eingelegt. Die Globale Minderausgabe, ein ungedeckter Merkposten von 17 Mrd. Euro im Etat, kann somit auf diesem Weg nicht halbiert werden. Was eigentlich auf der Hand lag, ist nun schwarz auf weiß bestätigt: vom Bielefelder Rechtsexperten Johannes Hellermann und dem unabhängigen Wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums. Gibt es keine Lösung, drohen im nächsten Jahr Ausgabesperren.

Die Ampel wollte den Bundesunternehmen Deutscher Bahn und Autobahn GmbH Darlehen anstelle von Zuschüssen geben. Dies könnte als Aktivtausch im Bundesvermögen neutral für die Schuldenbremse wirken – tut es aber den Gutachtern zufolge nicht. Sie bezweifeln zu Recht die Rückzahlung: Die Bahn ächzt unter Sanierungskosten. Die Autobahn-Gesellschaft hat nicht einmal eigene Einnahmen. Auch die dritte Option, Restgelder aus der Gaspreisbremse bei der KfW dem Haushalt einzuverleiben, geht fehl. Es wäre eine kleine Wiederauflage der 60-Mrd.-Euro-Transaktion, die das Bundesverfassungsgericht im vergangenen November gestoppt hatte. Auch die KfW-Mittel stammen aus Notlagenkrediten, die nicht über Umwege Haushaltslöcher stopfen dürfen.

Eine frühe Einsicht ist besser als ein schreckliches Ende. Das ist die Lehre aus dem Paukenschlag, den das Verfassungsgericht Ende 2023 landete. Diese Einsicht hätte es für den Etat 2025 aber viel früher in der Dreierrunde der Ampel-Regierung geben müssen. Nun ist der unfertige Entwurf im Bundestag den zerstrittenen Ampel-Abgeordneten ausgeliefert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) versucht, sich mit den Gutachten elegant aus der Affäre zu ziehen. Für Buchungstricks will er politisch nicht haftbar sein. Am überzeugendsten wäre er als Finanzminister, wenn er gleich einen belastbaren Entwurf in der Regierung durchgebracht hätte.