Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist neben dem Extratopf für die Bundeswehr sicherlich das wichtigste Sondervermögen, mit dem die Ampel-Koalition über den regulären Haushalt hinaus ihre Politik finanziert. Immerhin 57,6 Mrd. Euro sollen aus diesem Fonds im kommenden Jahr ausgeschüttet werden. Bis 2027 sollen es sagenhafte 212 Mrd. Euro sein. Der Clou des KTF ist, dass hier die ungenutzten und dann umgewidmeten Corona-Kreditermächtigungen verbraten werden können, ohne dass es weitere Zuschüsse aus dem Bundhaushalt geben muss und ohne dass die Schuldenbremse hiervon betroffen wäre. Eine wahre Wundertüte der Transformation der deutschen Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Der Finanzminister kann bei der Planung großzügig sein. Und der Wirtschaftsminister freut sich. Mehr als 80% der für 2024 geplanten KTF-Finanzierungen fallen in Robert Habecks Aufgabenbereich.

Dass dies Begehrlichkeiten weckt, ist klar. Die Zielrichtungen des Fonds werden vielfältiger. Die bislang im Bundeshaushalt verteilten Förderungen der Mikroelektronik werden nun im KTF gebündelt. Irgendwie hat dies ja wohl auch mit Transformation zu tun. Und die Investitionen in das Bahnschienennetz natürlich ebenso. Künftig kommt nun ein Teil der Bundeszuschüsse hierfür aus dem regulären Haushalt und ein Teil aus dem KTF. So richtig verständlich ist dies nicht. Die sich immer mehr aufweichende Fokussierung führt schon jetzt dazu, dass bis Ende 2027, wenn die Rücklagen planmäßig aufgebraucht sein werden, fast 8 Mrd. Euro in der Fondskasse fehlen, um alle derzeit bekannten Projekte zu finanzieren. Und wer weiß, was im nächsten Jahr noch Schönes dazukommt. Dabei ist auch die Einnahmeseite des Klimafonds noch längst nicht fix: Mehr als 20 Mrd. Euro sollen bis 2027 aus nicht näher definierten “Globalen Mehreinnahmen” kommen. Ob Wunsch und Wirklichkeit hier zusammenkommen, muss man erst noch sehen.

Die größte Gefahr für ihre Transformationspolitik droht der Ampel aber ohnehin noch aus Karlsruhe. Denn die Union hatte dagegen geklagt, dass die Bundesregierung 60 Mrd. Euro an Corona-Kreditermächtigungen in den KTF geschoben hat. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Sollten die Richter der Wundertüten-Politik im Nachhinein die Basis entziehen, hätte die Ampel ein echtes Problem. Ohne den Klima- und Transformationsfonds müssten nämlich die Grundlagen der Koalition wohl noch einmal ganz neu ausgelotet werden.