Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium macht sich auf, die Wirtschaftsschwäche Deutschlands durch eine neue Wirtschaftsdynamik abzulösen. Am selben Tag, als Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) in Berlin nach einem baldigen Konsultationsprozess mit Wirtschaft und Wissenschaft politische Lösungen ankündigte, stieß die Bundesparteizentrale der Liberalen in dasselbe Horn. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte, rasch eine "echte Wirtschaftswende" einzuleiten. Nur so könne der Aufschwung spätestens 2025 gelingen.

Dieser doppelte mediale Aufschlag ist gewiss kein Zufall. Die Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo, die das Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben hatte, hätte es nicht gebraucht, um dem Wirtschaftsstandort Deutschland herbe Schwäche nachzuweisen. Auch die wichtigsten Handlungsfelder waren klar, noch bevor sie das Ifo bei Experten abfragte: Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie, fehlende Digitalisierung, marode öffentliche Infrastruktur und hohe Energiekosten. Die Ampel-Regierung unter Beteiligung der FDP hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Zu unterschiedlich sind die politischen Vorstellungen. Die Koalitionspartner der Liberalen, SPD und Grüne – auch der zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – wollen die wirtschaftliche Schwäche mit mehr Geld und Schulden lösen. Dies hilft aber bei vielen der Problemfelder, etwa beim Abbau von Bürokratie, überhaupt nicht weiter.

Der Ampel bleibt nicht mehr viel Zeit zum Reden – sie muss 2024 dringend handeln, wenn sie die Wirtschaft beflügeln will. Die Erfahrung zeigt: Politische Initiativen müssen bis Jahresende vor einem Wahljahr, spätestens im darauffolgenden Frühjahr, im Gesetzesblatt stehen, wenn sie nicht im Wahlkampf zerrieben werden sollen. Auch ein positiver wirtschaftlicher Impuls folgt erst im zeitlichen Abstand. Ein Konjunkturumschwung fällt nicht vom Himmel. Diesen braucht aber vor allem die als Wirtschaftspartei angesehene FDP, wenn sie bei der Bundestagswahl 2025 nicht untergehen will.