Mit einem Sofortprogramm will die CDU im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl insbesondere im Bereich Wirtschaft und Sicherheit schnelle Entscheidungen treffen. Der Parteitag der Christdemokraten beschloss die 15 Punkte umfassende Agenda am Montag einstimmig. „Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen und die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen", versprach Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Berlin. Ungeachtet der tagelangen Demonstrationen gegen seine Politik erhielt der Parteichef breite Rückendeckung für seinen Kurs und schon zu Beginn des Parteitags minutenlangen Applaus im Stehen.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sieht das Sofortprogramm unter anderem eine Entlastung der Wirtschaft bei den Stromkosten von mindestens 5 Cent je Kilowattstunde vor. Dies soll über eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte gelingen. Der Bürokratieabbau soll zunächst durch weniger Betriebsbeauftragte, eine Abschaffung von Bonpflicht und deutschem Lieferkettengesetz sowie dem Energieeffizienzgesetz angegangen werden. „Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat“, wird zugleich versprochen.

Auf dem Arbeitsmarkt will die CDU anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festlegen. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden. Die Christdemokraten bekräftigten zugleich, dass es schnell eine „Aktivrente“ geben soll: Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt dann sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.

Auch die Rücknahme von mehreren Ampel-Gesetzen stehen auf dem Sofortprogramm: Das Heizungsgesetz soll ebenso wieder abgeschafft werden wie die Cannabis-Liberalisierung sowie die Möglichkeit einer schnelleren Einbürgerung. Die im Zuge der Haushaltsdebatten in der Ampel gestrichenen Agrardieselrückvergütung in der Landwirtschaft will die CDU wieder vollständig einführen.

Im Bereich der Migration verspricht die Partei, den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Merz rasch umzusetzen. Dazu gehören dauerhafte Grenzkontrollen, eine Zurückweisung an den deutschen Grenzen und ein zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.

Gegen die Migrationspolitik der CDU und die damit befürchtete Aufwertung der AfD hatte es bundesweite Proteste gegeben. Allein in Berlin waren am Sonntag rund 160.000 Menschen auf die Straße gegangen. Merz stellte in seiner Rede noch einmal ganz klar, dass es nach der Wahl keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD und auch keine unionsgeführte Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD geben werde.