Im Streit über das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren hat sich das von den Grünen geführte Umweltministerium mit Forderungen nach einem schärferen Kurs nicht durchsetzen können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ein Machtwort gesprochen, sagten mehrere mit der Sache befasste Personen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach gilt nun, was SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Das heißt, die Klima-Ziele der EU aus dem „Fit for 55“-Programm sollen unterstützt werden. Demnach sollen die Kfz-Hersteller bis 2030 dafür sorgen, dass ihre Neuwagenflotten 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 2021. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

Konkret dürfen damit ab 2035 in Europa nur noch klimaneutrale Fahrzeuge neu auf den Markt kommen. Auf dem Weg dorthin soll es keine verschärfenden Zwischenziele geben, für die Autohersteller Strafen zahlen müssten, sollten sie diese verfehlen. Das Bundesumweltministerium hatte dagegen geplant, die Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene zu verschärfen. Dieses Vorhaben muss es nun fallenlassen.