Die Vertreter von CDU und CSU im Wirecard-Untersuchungsausschuss verorten die politische Verantwortung für den Finanzskandal bei dem insolventen Zahlungsdienstleister in dem von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführten Finanzministerium. „Die politische Verantwortung liegt bei Olaf Scholz. Punkt“, sagte Matthias Hauer (CDU) am Dienstag nach der Übermittlung des mehr als 4.500 Seiten umfassenden Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Das Finanzministerium habe weggesehen, nicht gehandelt und die Aufklärung erschwert, sagte Hauer, der Obmann der Unionsfraktion. Scholz habe sich dem Ausschuss als „schweigender Minister“ präsentiert, fadenscheinige Ausreden gebraucht und Akten verspätet geliefert. Die Finanzaufsicht BaFin und das für sie zuständige Finanzministerium hätten sich „jahrelang in einem Aufsichtstiefschlaf befunden“. In dem von den Koalitionsfraktionen gemeinsam erstellten Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses sei von einer politischen Verantwortung des Finanzministers zwar nicht die Rede, weil die Sozialdemokraten Scholz schützen wollten. Der Abschlussbericht sei aber auch kein Freibrief für den Finanzminister.

Die Vertreter der SPD im Ausschuss werden sich am frühen Nachmittag zu dem Abschlussbericht äußern und dürften eine andere Lesart präsentieren. Auch Vertreter der Opposition, die in ihren Sondervoten zum Abschlussbericht der Regierung und ihren Behörden schwere Vorwürfe machen, stellen heute ihre Schlussfolgerungen zur Arbeit des Untersuchungsausschusses vor, bevor der Bundestag am Freitag den Abschlussbericht diskutiert.