Five more years: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) strebt eine zweite Amtszeit an – so wie vor ihr der Portugiese Jose Manuel Barroso oder der Franzose Jacques Delors. Diesem Ziel ist die in Brüssel geborene und in Niedersachsen aufgewachsene Politikerin einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Denn das Präsidium der CDU nominierte sie einstimmig als Spitzenkandidatin. Zugleich signalisierte die Schwesterpartei CSU ihre Unterstützung.

Die Aussichten der früheren Bundesministerin zunächst für Familie, dann für Arbeit und schließlich für Verteidigung stehen gut, dass Anfang März die konservative Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei (EVP), in Bukarest die Nominierung bestätigen wird. "Wir streben ein einstimmiges Votum in Bukarest an", lautet die Ansage von CDU-Parteichef Friedrich Merz.

Nach aktuellen Prognosen haben die christlich-konservativen Parteien bei den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni eine realistische Chance, wieder stärkste Fraktion im Europäischen Parlament zu werden. Den Umfragen zufolge können sie mit 160 bis 180 Sitzen rechnen. Im aktuellen EU-Parlament verfügen sie über 178. Die zweitgrößte Fraktion, die sozialdemokratischen Parteien, werden in aktuellen Umfragen bei 140 Sitzen gesehen. Das entspricht ziemlich genau der Zahl der Abgeordneten, die derzeit für die Parteienfamilie im Parlament sitzen. Als Spitzenkandidatin der größten Fraktion hätte von der Leyen gute Aussichten, vom EU-Parlament als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt zu werden – auch wenn unabsehbar ist, wie sich die Rechts-Außen-Parteien verhalten werden, die bei der Europawahl wahrscheinlich Auftrieb bekommen und die Grünen und womöglich auch die Liberalen bei der Zahl der Sitze überholen könnten.

Die Christdemokratin rückte bei ihrer Nominierung in Berlin zwei Themen ins Zentrum. Erstens warb sie für einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und bekräftigte ihren Vorschlag, den Posten eines EU-Verteidigungskommissars zu schaffen. Dieser neue Ressortchef solle sich darum kümmern, dass mehr in die Verteidigungsindustrie investiert wird. Sie stellte zugleich klar, dass die Organisation der Streitkräfte weiterhin den nationalen Mitgliedstaaten obliege. Als zweites Kernthema nannte von der Leyen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen – beispielsweise durch Entbürokratisierung und Abbau der Berichtspflichten oder auch durch eine Festigung des Binnenmarkts mit einheitlichen Regeln.

Angesprochen auf den Green Deal erklärte sie, nach der Verständigung über die Klimaziele gehe es nun darum, Verlässlichkeit für Investoren zu schaffen und Sektor für Sektor zu definieren, wie die Ziele erreichbar seien. Zugleich formulierte sie – in Zeiten geopolitischer Spannungen und zunehmender antieuropäischer Kräfte in den Ländern der EU – ihr übergeordnetes Ziel: "Wir müssen Europas Erfolg weiter verteidigen gegen die Spalter von innen und außen, wir müssen unsere Mitte stark machen."