Das Bundeskabinett hat grünes Licht für weitere Hilfen für den heimischen Elektromobilitätsmarkt gegeben: Zum einen wird bis 2028 eine beschleunigte Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge möglich sein, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Zum anderen werde bei Dienstwagen künftig auch für teurere Autos eine Elektrofahrzeugbegünstigung greifen. Der Höchstwert wird von 70.000 auf 95.000 Euro je E-Auto angehoben.

Die neuen Hilfen sind Teil der im Juli angekündigten, rund 50 Punkte umfassenden Wachstumsinitiative, mit der die Bundesregierung den Standort stärken will. „Mit beiden Maßnahmen erhöhen wir die Attraktivität von Elektrofahrzeugen in Deutschland weiter und unterstützen die Industrie“, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin.

Wie das zuständige Finanzministerium mitteilte, gelten die Sonderabschreibungen für neue, rein elektrisch betriebene Fahrzeuge rückwirkend ab Juli und bis 2028. Im ersten Jahr können schon 40% steuerlich geltend gemacht werden. Dann sinkt der Anteil in den folgenden Jahren schrittweise auf 24%, 14%, 9%, 7% und 6%. Das Finanzministerium kalkuliert bis 2028 mit Steuermindereinnahmen bis 2028 von im Schnitt 465 Mill. Euro jährlich, also gut 2,3 Mrd. Euro insgesamt.

Unter der neuen Dienstwagenregelung können auch Besitzer von teureren E-Autos von einem auf 0,25% reduzierten Steuersatz profitieren. Bei Benzinern müssen dagegen monatlich 1,0% des geldwerten Vorteils von Dienstwagen versteuert werden. Dies kostet bis 2028 noch einmal mehr als 500 Mill. Euro bei den Steuereinnahmen, sodass sich das gesamte neue E-Auto-Förderprogramm auf knapp 2,9 Mrd. Euro summiert.

Der Automobilverband VDA begrüßte den Kabinettsbeschluss. „Das ist ein wichtiges und richtiges Signal, das gerade mit Blick auf den abrupten Wegfall des Umweltbonus Ende des letzten Jahres sowie der aktuell schwächeren Nachfrage nach Elektrofahrzeugen dringend geboten ist“, betonte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Sie sieht auch den Gebrauchtwagenmarkt gestärkt. Das Gesetz müsse nun schnell in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

In Kreisen der Bundesregierung wird eingeräumt, dass die schwierige Lage bei den deutschen Autobauern zur Verabschiedung der neuen Förderung beigetragen hat. Sich aber direkt in die Debatten bei VW einzumischen, wird in der Ampel noch abgelehnt. Ein Regierungssprecher verwies am Mittwoch darauf, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz genau über die Lage bei VW informiert und mit Management, Konzernbetriebsrat und Aufsichtsräten gesprochen habe. Scholz werde die Entwicklung auch weiter „ganz genau verfolgen“, hieß es. Es gehe hier aber um ein privates Unternehmen, das seine Probleme erst einmal selbst lösen müsse. „Und da mischt sich die Bundesregierung im jetzigen Stadium nicht ein.“

Habeck hatte zuvor betont, die Entscheidungen bei VW müssten in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern erfolgen und das Ziel im Blick behalten, „dass Deutschland ein starker Automobilstandort bleibt“. Alle Beteiligten müssten ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in den Standorten gerecht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich derweil offen dafür, den angeschlagenen Autobauer auch arbeitsmarktpolitisch zu unterstützen. Erst sei jedoch das Unternehmen am Zug, betonte auch er.