Zwei Wochen vor der Entscheidung der EU-Kommission, ihr Untersuchungsverfahren zu künstlich verbilligten Exporten chinesischer Elektroautos nach Europa scharf zu stellen und Strafzölle zu verhängen, lässt die chinesische Regierung auf Umwegen mögliche Gegenmaßnahmen androhen. Am Dienstag verbreitete die chinesische Handelskammer für die EU ein Statement, mit dem signalisiert werden soll, dass Peking über eine Zollerhöhung für bestimmte Autoimporte aus Europa und den USA nachdenkt.  

In der über die früher Twitter genannte Plattform X gesendeten Botschaft heißt es, die Handelskammer sei von Insidern darüber informiert worden, dass Gegenmaßnahmen zu dem noch schwebenden EU-Verfahren sowie den Mitte Mai seitens Washington angekündigten Strafzöllen für in die USA importierte E-Autos aus chinesischer Produktion im Raum stehen. Konkret bezieht sich die Handelskammer auf ein am Dienstag veröffentlichtes Interview in der auch auf Englisch erscheinenden Parteizeitung „Global Times“.

In dem Artikel hatte ein Vertreter des staatlichen Thinktank China Automotive Technology and Research Center zu einer Erhöhung der Importzölle für Pkw mit einem Hubraum von mehr als 2,5 Litern aufgefordert und dabei eine Rate von 25% in den Raum gestellt. Dies würde eine Erhöhung von 10 Prozentpunkten bedeuten und damit noch im Rahmen der von der Welthandelsorganisation WTO als regulär zulässig erachteten Zolltarifhöhe bleiben. Gegenwärtig erhebt China Importzölle für von EU-Ländern nach China eingeführte Pkw in Höhe von 15%.

Im vergangenen Jahr waren etwa 250.000 Autos mit mehr als 2,5 Liter Hubraum nach China exportiert worden, wobei das Gros auf Luxusklassewagen entfällt. Dabei wären insbesondere auch Oberklassemodelle von Audi, BMW, Mercedes und Porsche betroffen. Im deutschen Börsenhandel reagierten die Aktien von BMW, Mercedes-Benz, und Volkswagen zunächst mit Einbußen von bis zu 3%, erholten sich dann aber wieder. Bei VW und Mercedes verblieb ein Minus von 0,5 beziehungsweise 0,9%. BMW schlossen mit einem Tagesverlust von 1,8%, während die Porsche-Titel letztlich 3,9% einbüßten.

In den letzten Tagen hatte Peking über verschiedene Kanäle, abseits von Regierungsbehörden und Ministerien, Signale zu möglichen handelspolitischen Gegenmaßnahmen verbreitet. Dies ist eine typische Vorgehensweise, mit der die Regierung eine Drohkulisse aufzubauen versucht, ohne sich bereits in irgendeiner Weise festzulegen. Bislang sah man noch keine konkreten Maßnahmen in Reaktion auf die Strafzollankündigung der USA.

Angesichts der bislang äußerst geringen chinesischen E-Auto-Exporte in die USA ist das EU-Verfahren aus Chinas Sicht wesentlich wichtiger. Für chinesische E-Autobauer sind Absatzkanäle nach Europa von großer Bedeutung. Die EU-Kommission muss im laufenden Verfahren bis zum 5. Juni darüber informieren, ob sie Zollmaßnahmen für chinesische E-Auto-Importe plant. Als Deadline für die Verhängung von vorläufigen Strafzöllen gilt der 4. Juli.