Das Aus für Verbrenner in der Europäischen Union ist besiegelt. Ab 2035 dürfen Hersteller nur noch Autos mit alternativen Antrieben wie Elektromotoren neu auf den Markt bringen. Dem hat eine Mehrheit des Europäischen Parlaments zugestimmt. Auf den letzten Metern hatte es nochmals erheblichen Widerstand vonseiten der EVP-Fraktion gegeben, der Abgeordnete von CDU und CSU angehören. Die EU-Staaten haben dem von der EU-Kommission eingeleiteten Verbrenner-Verbot bereits zugestimmt.

Das Verbrenner-Aus ist ein Kernelement der europäischen Klimapolitik. Die europäische Autoindustrie hat sich damit längst arrangiert. Sie hat ihre Kritik auf andere Vorhaben verlagert, die ihr wesentlich mehr Kopfschmerzen bereiten. Ab Mitte 2025 will die EU-Kommission die Grenzwerte für CO2-Emissionen noch einmal deutlich verschärfen. Gegen die neue Euro-7-Abgasnorm läuft die Branche Sturm.

Das Vorhaben der EU-Kommission zu Euro 7 sei „technisch und terminlich kaum erfüllbar“, heißt es beim Autoverband VDA. Die Weiterentwicklung der Abgasnorm müsse mit Augenmaß erfolgen und gleichzeitig sehr wirksam sein. „Dies ist in dem aktuellen Entwurf leider ausdrücklich nicht der Fall“, klagt VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die avisierte Frist gebe den Herstellern nicht genug Zeit, um Pkw rechtzeitig umzurüsten. Für Lkw und Busse seien die Euro-7-Normen technisch kaum zu realisieren. Zudem argumentieren Branchenvertreter, sie könnten die notwendigen Milliarden zur Umstellung auf Euro 7 besser einsetzen, indem sie in den raschen Ausbau der E-Mobilität investieren.

Auch eine mögliche Ausweitung des Verbrennerverbots auf Lkw und Busse macht der Branche zu schaffen. In diesem Fall hat die EU-Kommission offenbar umgedacht und ihre bisherigen Planungen entschärft. Sie scheine „auf den letzten Metern zur Vernunft gekommen zu sein“, sagte Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und zuständiger Berichterstatter der EVP-Fraktion, im EU-Parlament. Einzelheiten ihres Gesetzesvorschlags zu Emissionsvorgaben für Lkw und Busse hat die EU-Kommission für Dienstagnachmittag angekündigt.

Mit dem am Dienstag besiegelten Verbrenner-Aus für Pkw ab 2035 geht Gieseke hart ins Gericht. Die Entscheidung bezeichnet Gieseke als „herben Schlag für den Industriestandort Deutschland“ und „Irrsinn“. Damit sei die EU auf einem „technologiefeindlichen Holzweg“, kritisierte Gieseke in einer kontrovers geführten Debatte in Straßburg. Das Parlament habe die letzte Ausfahrt verpasst, um das Vorhaben zu stoppen.

Bei Grünen und SPD sieht man das vollkommen anders. „Europa meldet sich zurück im Rennen um die reichweitenstärksten Batterien und modernsten Autos“, applaudiert Michael Bloss, industrie- und klimapolitischer Sprecher und Verhandlungsführer der Grünen. „Die Industrie braucht Planungssicherheit – und diese geben wir ihr“. Für den Sozialdemokraten Thiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, hat das EU-Parlament den Weg weg vom Verbrennungsmotor abgesichert, „auf den sich Automobilhersteller schon lange gemacht haben“. Diese hätten nun Rechtssicherheit.