EU und China suchen Auswege im E-Auto-Streit
EU und China suchen Auswege im Zollstreit
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung intensivieren beide Seiten die Verhandlungen
fed Frankfurt
Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung der 27 EU-Staaten darüber, ob sie tatsächlich für fünf Jahre üppige Strafzölle auf Einfuhren von Elektroautos aus China erheben wollen, haben die europäischen und chinesischen Unterhändler ihre Gespräche über alternative Lösungen intensiviert. Sowohl die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua als auch ein Sprecher der EU-Kommission berichteten übereinstimmend von „konstruktiven Gesprächen“ zwischen Chinas Handelsminister Wang Wentao und dem für Handel zuständigen EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Zudem bekräftigten beide Seiten den anhaltenden politischen Willen, sich noch ambitionierter um eine einvernehmliche Lösung bemühen zu wollen. Schließlich bestätigten beide Verhandlungsparteien, dass nach wie vor über so genannte Preisverpflichtungen geredet werde. Damit sind Verabredungen gemeint, bei denen eine Seite zusichert, Mindestpreise für den Verkauf der Produkte festzulegen, um auf diese Weise Zölle in letzter Sekunde vielleicht doch noch abwenden zu können.
Nur noch wenige Tage
Die Zeit drängt. Ursprünglich war vorgesehen, dass die 27 EU-Regierungen bereits am Mittwoch, dem 25. September, darüber abstimmen, die vorläufigen in endgültige Strafzölle zu verwandeln. Nun gehen Spekulationen um, dass sich das Votum noch um wenige Tage verschieben könnte, was wiederum als Signal gewertet wird, dass noch ernsthaft verhandelt wird.
Die EU-Kommission hat happige Strafzölle vorgeschlagen. Auf Importe von Tesla aus China würden 7,8% aufgeschlagen, für den chinesischen Autobauer Geely liege der Satz bei 18,8%, für BYD bei 17% und für SAIC und alle Autobauer, die ebenfalls nicht mit der EU kooperiert haben, sogar bei 35,3%. Die Strafzölle kommen auf die herkömmlichen EU-Importzölle von 10% für Autos noch obendrauf.
Mindestens 15 Länder mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung
Diese Vorschläge sind angenommen, sofern nicht eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten, also 15 der 27 Länder, die 65% der Bevölkerung repräsentieren, nicht dagegen stimmen. Zwar sind Deutschland und Spanien erklärte Gegner der Maßnahme. Ihnen müssten sich aber noch 13 andere anschließen, und eben nicht nur ganz kleine Länder.
