EU macht Ernst mit Strafzöllen für Elektroautos
EU macht Ernst mit Strafzöllen für Elektroautos
Zusätzlich bis zu 38 Prozent auf Importe aus China – Kritik deutscher Hersteller
Lange Zeit hat es sich angedeutet, nun schafft die EU-Kommission Fakten: Auf Einfuhren von batteriebetriebenen Autos aus der Volksrepublik China soll ein üppiger Strafzoll entrichtet werden. Damit folgt die Europäische Union den USA, die Mitte Mai Importzölle auf Elektroautos zum Teil vervierfacht haben.
Der Aufschlag, den die EU-Kommission ermittelt hat, variiert von Hersteller zu Hersteller und liegt in der Spitze bei 38,1%, etwa für SAIC, das chinesische Partnerunternehmen von Volkswagen. Er kommt vom 4. Juli an auf bestehende Zölle obendrauf, sofern sich China bis dahin in den Gesprächen mit der EU nicht bewegt. Die Strafzölle sollen nämlich ein Ausgleich sein für staatliche Subventionen, mit denen Peking nach Überzeugung der EU-Kommission den weltweiten Wettbewerb verzerrt. Der Strafzoll trifft auch europäische und amerikanische Unternehmen, die in der Volksrepublik produzieren. Der Aufschlag gilt zunächst vier Monate lang, bevor die EU-Staaten darüber entscheiden, ob der vorläufige in einen langfristigen Strafzoll verwandelt werden soll, der dann üblicherweise fünf Jahre lang angewendet wird.
Warnung vor einer Zollspirale
Es sind nicht die ersten Strafzölle gegen chinesische Einfuhren. Anders als in vielen anderen Fällen geht es dieses Mal aber nicht um Produkte einer Nische, sondern um einen Massenmarkt – zudem um einen, der wächst. Deshalb wurde die Ankündigung der EU-Kommission am Mittwoch in der deutschen Industrie von Warnungen vor einem Handelskrieg begleitet.
Oliver Zipse, der Vorstandsvorsitzende von BMW, befürchtet eine Spirale des Protektionismus: „Zölle führen zu neuen Zöllen, zu Abschottung statt Miteinander.“ Er verbindet die Kritik an der Entscheidung in Brüssel wie Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius mit einem Plädoyer für freien und fairen Handel. Dieser sei wichtig, um Innovation und Wachstum anzutreiben, sagt Källenius. Volkswagen zeigt sich davon überzeugt, sich mit den eigenen Produkten im internationalen Wettbewerb zu behaupten.
Appell auch an China
Der Konzern appelliert wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) an die EU, in Gesprächen mit China eine Lösung zu finden. VDA-Präsidentin Hildegard Müller ruft die andere Seite ebenfalls dazu auf: „Es liegt auch an China, mit konstruktiven Vorschlägen auf Europa zuzugehen sowie wettbewerbsverzerrendes Verhalten konsequent und schnell zu stoppen.“ VW, Mercedes-Benz und BMW verkaufen etwa ein Drittel ihrer Autos in China.
