EU-Regulierung

Bailey kritisiert geplantes Clearing-Aus für London

Der britische Notenbankchef Andrew Bailey hat das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Euro-Clearing scharf kritisiert. Es treibe die Fragmentierung des internationalen Finanzsystems voran.

Bailey kritisiert geplantes Clearing-Aus für London

hip London

Der Gouverneur der Bank of England, Andrew Bailey, hat zwar begrüßt, dass die EU-Kommission britischen Clearinghäusern für weitere drei Jahre Äquivalenz ge­währt. Zugleich kritisierte er die Politik der Staatengemeinschaft scharf. „Im Licht des Erfolgs der Herangehensweise nach der Finanzkrise ist der Versuch, das internationale System zu fragmentieren, nicht zu rechtfertigen,“ sagte Bailey auf dem jährlichen Dinner der Finanzlobby The City UK. Man werde weiterhin eng mit den Behörden der Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Risiken in Clearinghäusern gut gemanagt werden, wie man es auch mit den Behörden anderer Länder tue. „Doch muss ich sagen, dass es keines Zeitlimits für die Äquivalenz bedarf, wenn man das gemeinsame starke Bekenntnis zu offenen Märkten und offenen Fi­nanzsystemen mit starken und angemessenen regulatorischen Standards sowie Kooperation zu deren Unterstützung aufrechterhält“, sagte Bailey.

Unterdessen stellte EU-Kommissarin Mairead McGuinness noch einmal unmissverständlich klar, dass es nach Ende Juni 2025 auf dem Kontinent keinen Marktzugang für britische Häuser für das Euro-Clearing mehr geben werde. „Wetten Sie nicht auf eine Verlängerung“, hatte sie bereits Ende Januar in Frankfurt gewarnt. Die Verrechnung von Euro-Derivaten sei in der Finanzinfrastruktur zu wichtig, um sie auf Dauer außerhalb der EU zu belassen. Viele europäische Banken greifen aber aus Effizienz- und Kostengründen gerne auf die Dienste der Londoner Clearinghäuser zurück. Brüssel wollte das bereits im Juni des laufenden Jahres beenden, doch waren die Bedenken über mögliche Auswirkungen auf die Finanzstabilität zu groß.

Bailey äußerte sich auf dem Dinner auch zur Diskussion um Solvency II. Er glaube keinen Moment lang, dass die aus EU-Recht und Regeln übernommene Version für Großbritannien am besten geeignet ist. „Wie sollte sie das auch sein, nachdem sie entworfen wurde, um 27 andere Länder mit abzudecken?“ fragte Bailey. „Das Argument für eine Reform ist klar“, sagte er. Aber ebenso klar sei die Notwendigkeit, die Erwartungen an Sicherheit, Solidität und den Schutz der Versicherungsnehmer zu definieren. Dann könne man Versicherer besser dabei unterstützen, in „Productive Finance“ – langfristige, illiquide Anlagen – oder Infrastruktur zu investieren. Wenn man EU-Recht­ revidiere, müsse man sicherstellen, dass die eigenen Ziele dadurch erreicht werden.