Das neue britische Finanzmarkt- und Finanzdienstleistungsgesetz, das in diesem Jahr vorgestellt werden soll, hat Sky News zufolge bereits zum Streit zwischen Schatzamt und Bank of England geführt. Andrew Bailey, der Gouverneur der Bank of England, habe seine Beunruhigung über die darin enthaltene Möglichkeit, dass Minister die Bankenaufsicht PRA (Prudential Regulation Authority) überstimmen, zum Ausdruck gebracht.

Wie der Sender unter Berufung auf einen City-Manager berichtet, würde die entsprechende Klausel (Call-in Power) nur genutzt, wenn Regierungsmitglieder der Ansicht seien, dass eine Intervention im nationalen Interesse Großbritanniens wäre.

Bailey ist angeblich der Ansicht, dass die Existenz einer solchen Klausel die Unabhängigkeit der Notenbank in der öffentlichen Wahrnehmung beeinträchtigen würde. Allerdings geht es in dem Gesetz nicht um die Autonomie der Zentralbank bei ihren geldpolitischen Entscheidungen. Vielleicht brauche Bailey auch nur „weitere Zusicherungen“, was die Umstände angeht, unter denen der neue Mechanismus ausgelöst würde, zitiert der Sender einen Vertrauten des Notenbankchefs.

Den Quellen von Sky News zufolge müsste für einen Versuch, die Aufsicht zu überstimmen, wohl die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden. Ein Beispiel dafür, wo das Schatzamt von seiner neu gewonnenen Macht Gebrauch machen könnte, sei die Reform von Solvency II. City-Minister John Glen hatte im Februar bei einem Dinner des Versichererverbands ABI dargelegt, wie sich die Regierung die künftige Regulierung der Branche vorstellt (vgl. BZ vom 22. Februar). Aufsichtsrechtliche Erleichterungen könnten nach seiner Rechnung 10 % bis 15 % des von Lebensversicherern vorgehaltenen Kapitals freisetzen, „was ihnen erlauben würde, zweistellige Milliardenbeträge in langfristig produktive Assets zu investieren“, sagte Glen. Bei der PRA ist man von diesen Vorstellungen dem Vernehmen nach wenig begeistert.