Eine neue Rüstungsbank soll die Funding-Probleme der Nato lösen. Die Idee für die Defense, Security and Resilience Bank, kurz DSR Bank, stammt von Robert Murray, dem ehemaligen Head of Innovation des nordatlantischen Militärbündnisses. Das neue Institut soll das Underwriting der Geschäftsbanken übernehmen, die Rüstungsgüter finanzieren und sich dafür die kollektive Unterstützung der Alliierten einholen.

Nach eigener Darstellung genießt die DSR Bank die Unterstützung einer Koalition führender Vertreter aus dem Verteidigungssektor, der Finanzwelt und der Politik. Besonders wichtig sei die Unterstützung durch hochrangige Vertreter aller Nato-Verbündeten, einschließlich der USA, heißt es in einer am Sonntagabend veröffentlichten Mitteilung. Letzteres dürfte nach den jüngsten unilateralen Aktionen von US-Präsident Donald Trump aber der wunde Punkt der Initiative sein, da der transatlantische Zusammenhalt zu wackeln scheint.

Murray, ein ehemaliger Offizier der britischen Armee, unterstreicht indes, dass die Einbeziehung der USA die „einzige praktikable Lösung“ für die Verteidigungskrise darstellen würde. Denn Europa verfüge weder über das Potenzial, um das erforderliche Kapital zu beschaffen, noch über die notwendigen Produktionskapazitäten, um die Verteidigung zeitnah auszubauen.

Die DSR Bank könnte aber selbst erst ab 2027 operativ tätig werden, wie Murray in einem Beitrag für den US-amerikanischen Thinktank „Atlantic Council“ darlegt. Murray und seine Mitstreiter haben fünf Jahre Forschung in die Vorbereitung zur Gründung einer solchen multilateralen Institution gesteckt. An der Entwicklung beteiligt war demnach auch das Team der supranationalen Einheit der US-Bank J.P. Morgan.

Die DSR soll nach den Vorstellungen der Initiatoren ein Triple-A-Rating erhalten. Nach dem Vorbild anderer multilateraler Finanzierungsinstitute sollen die beteiligten Staaten dafür Kapital einzahlen. In diesem Zusammenhang brachte Murray auch den Vorschlag ins Spiel, das beschlagnahmte Kapital der russischen Zentralbank in Höhe von rund 200 Mrd. Euro einfließen zu lassen. Experten warnen jedoch vor diesem Schritt, weil der Zugriff auf russische Vermögen völkerrechtlich als „Casus Belli“ gewertet werden könnte.

Bei den Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine eruieren die Europäer derzeit zusätzliche schnelle Maßnahmen. So prüft Norwegen nun, ob sich Mittel aus dem riesigen Staatsfonds anzapfen lassen, um diese zur Beschaffung von Rüstungsgütern einzusetzen. Einem Bericht von „Euractiv“ zufolge ist eine Bond-Konstruktion geplant, über die sich schnell 200 Mrd. Euro mobilisieren ließen.

Norwegische Parlamentarier hatten sich für den Beschluss starkgemacht, da das Land bislang vergleichsweise wenig zu den Ukraine-Hilfen beiträgt. Lediglich 3,35 Mrd. Euro hat das zu den wohlhabendsten europäischen Ländern zählende Land dazu beigesteuert, obwohl es stark vom Anstieg des Gaspreises infolge des russischen Angriffs profitiert hat.

Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre hatte am Samstag über den staatlichen Sender NRK erklärt, dass er bald an das Parlament herantragen werde, die finanzielle Ukraine-Unterstützung zu erhöhen. Støre war auch am Sonntag in London bei dem von Keith Starmer und Emmanuel Macron initiierten Treffen dabei. Am Donnerstag wird auf EU-Ebene eine Zusammenkunft von Kommission und Regierungschefs stattfinden.

Insgesamt könnte auf europäischer Ebene erhebliche Feuerkraft für die Beschaffung von Rüstungsgütern entstehen. Denn auch in Deutschland wird die Schaffung eines Sondervermögens von 200 bis 400 Mrd. Euro für Verteidigung diskutiert. Eher unbedeutend für die Rüstungsfinanzierung ist die Europäische Investitionsbank. Sie plant bislang nur eine Verdopplung der Mittel auf 2 Mrd. Euro.