Econ-Ausschuss stimmt gegen Bitcoin-Verbot
bg Frankfurt
Der Econ-Ausschuss des Europaparlaments hat sich am Montag mit 30 versus 23 Stimmen gegen ein De-facto-Verbot von Proof-of-Work-Verfahren ausgesprochen, wie sie zum Mining von Kryptowährungen wie Bitcoin verwendet werden. Damit fand ein Ergänzungsantrag von linken Parteien, die Bitcoin wegen ihres hohen Energieverbrauchs ablehnen, keine Mehrheit.
Aufgenommen in den Mica-Entwurf zur Kryptoregulierung in Europa wurde nun im Artikel 2a eine von Berichterstatter Stefan Berger entworfene Formulierung, der zufolge sich Mining-Aktivitäten von Kryptoassets bis Anfang 2025 in eine „sustainable finance taxonomy“ einfügen müssen. Diese Linie hatte Berger als Kompromiss eingebracht, als sich international großer Widerstand gegen ein gesetzliches Bitcoin-Verbot formierte. Ein solches würde als innovationsfeindlich angesehen und stände im Kontrast zu den USA, wo sich eine größere Offenheit für digitale Assets abzeichnet.
Die Bitcoin-Gegner könnten allerdings noch ein Veto gegen das Fast-Track-Verfahren zur Verabschiedung der Mica-Verordnung einlegen und eine Parlamentsdebatte erzwingen, da sie über die erforderlichen 10% der Stimmen von Abgeordneten verfügen dürften. Damit würde die Verabschiedung der Mica-Verordnung im Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission zumindest nach hinten verschoben. Berger erklärte über Twitter, nun gelte es, „den Bericht auch als Ganzes“ in der Schlussabstimmung aufzunehmen.
Kryptoassets werden sich nur marktfähig entwickeln können, wenn ihre Prozesse über klimafreundliche Verfahren stattfinden – wofür in der Taxonomie Schwellenwerte definiert werden dürften. Daran anknüpfend wird die EU bald eine Regulierung von Datencentern vornehmen und dort jährliche Audits zum Energiemix verlangen.