Der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt hat im Streit mit der bei der Bank of England angesiedelten Bankenaufsicht PRA um Solvency II ein Machtwort gesprochen. „Nigel Lawsons Big Bang inspiriert uns heute“, sagte Hunt. „Aber fast 40 Jahre danach müssen wir seiner Mission treu bleiben, das Vereinigte Königreich zum innovativsten und wettbewerbsfähigsten Fi­nanzzentrum der Welt zu machen.“ Um Investitionen über die gesamte Volkswirtschaft hinweg zu fördern, werde die Regierung ihre Entscheidung zu Solvency II veröffentlichen, die Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe für „wachstumssteigernde Branchen“ freisetzen soll.

Die Prudential Regulation Authority (PRA) hatte Versicherern mitgeteilt, dass wesentliche Teile der Reform frühestens 2025 wirksam werden (vgl. BZ vom 14. November). Der ehemalige Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg brandmarkte die Behörde daraufhin als „ständiges Reformhindernis“, das weiter Zeit verschwende. Ziel der Regierung ist, einen Teil des Kapitals, das von Le­bensversicherern bislang vorgehalten werden muss, freizusetzen, um so den Weg für dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen freizumachen. Die PRA will mögliche Nachteile, die den Versicherten daraus entstehen könnten, vermeiden.

„Es ist wichtig, dass unser aufsichtsrechtliches System Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit über das ganze Land hinweg fördert“, sagte Chris Hayward, Policy Chairman bei der City of London Corporation. Der Versichererverband ABI begrüßte die angekündigten Veränderungen. Eine wesentliche Reform von Solvency II schaffe das Potenzial, dass die Branche in den kommenden Jahren mehr als 100 Mrd. Pfund in Dinge wie die soziale Infrastruktur und eine grüne Energieversorgung investieren könne, sagte ABI-Generaldirektorin Hannah Gurga. Die Versicherungsbranche werde bei der Umsetzung der geplanten Veränderungen eng mit der Regierung, der PRA und anderen Stakeholdern zusammenarbeiten, kündigte Barry O’Dywer, der Chef der Royal London Group, des größten britischen Gegenseitigkeitsversicherers, an.

Die Sondersteuer auf Gewinne britischer Banken (Corporation Tax Surcharge) wird von 8 % auf 3 % reduziert. Zudem setzte Schatzkanzler Hunt die Schwelle, ab der sie erhoben wird, von 25 Mill. auf 100 Mill. Pfund herauf. Kleinere Institute, die nicht so viel Gewinn erwirtschaften, werden also künftig von der Sondersteuer verschont. Weil aber zugleich die Körperschaftsteuer von 19% auf 25% steigt, zahlen Banken künftig einen um einen Prozentpunkt höheren Steuersatz. Ohne die Reduzierung der Sondersteuer wären es 6 Prozentpunkte mehr gewesen.

„Banken zahlen im Vereinigten Königreich insgesamt einen höheren Steuersatz als jede andere Branche“, sagte Hayward. „Wir hoffen, dass sich die Regierung dazu verpflichtet, ein konkurrenzfähiges Steuersystem zu liefern, wenn wir die derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen hinter uns gelassen haben.“