Die Bank of England hat ihre Blockadehaltung gegen die von der Regierung angestrebte Reform von Solvency II noch nicht aufgegeben. Aus Sicht von Notenbankchef Andrew Bailey würde die Wahrscheinlichkeit, dass ein Versicherer kollabiert, durch die Lockerung der Kapitalanforderungen um rund ein Fünftel steigen. Wie er in einem Schreiben an Harriet Baldwin, die Vorsitzende des Finanzausschusses des Unterhauses ausführte, würde die Risikomarge für die aus seiner Sicht am meisten betroffene Lebensversicherungsbranche von 22 Mrd. auf 8 Mrd. Pfund sinken. Das Risiko eines Firmenzusammenbruchs stiege dadurch von 0,5 % auf 0,6 %. Das bedeute, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Lebensversicherer binnen eines Jahres über ausreichend Kapital verfügt, um dem Solvency-Standardstresslevel standzuhalten, verglichen mit dem derzeitigen Niveau bei 99,4% liege.

Schatzkanzler Jeremy Hunt hatte seine „Edinburgh-Reformen“ gegen den Willen der Bank of England durchgedrückt, insbesondere die Reform von Solvency II. Hunt will Versicherern ermöglichen, mehr Geld für dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen frei zu machen. Die Regierung dreht dafür an der Risikomarge und am Spread, der für die Berechnung des sogenannten Matching Adjustment genutzt wird. Das Matching Adjustment dient der Anpassung der risikofreien Zinsstrukturkurve zur Ermittlung des besten Schätzwerts eines Portfolios von Versicherungsverpflichtungen. Der Spread soll künftig die Anfälligkeit für Kreditrisiken besser reflek­tieren.

Einwände der bei der Notenbank angesiedelten Prudential Regulation Authority (PRA) ließ das Schatzamt nicht gelten. Die Aufsichtsbehörde hatte der Branche im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass wesentliche Teile der Reform frühestens 2025 wirksam werden, und kann die Umsetzung auch weiterhin verschleppen.

Die Reform sei zwar kein großes Risiko für die Finanzstabilität, aber ein Risiko für die Versicherten, sagte Bailey im Januar vor dem Ausschuss und führte dabei den Fall Equitable Life an. Der älteste Versicherungsverein auf Ge­genseitigkeit der Welt geriet zur Jahrtausendwende ins Trudeln, weil er den Kunden zu viel versprochen hatte. So etwas könne passieren, sagte Bailey. Sollte nicht genug Kapital da sein, um Altersvorsorgezusagen abzudecken, sei es „höchst wahrscheinlich“, dass der Staat einspringen müsse, warnte bei der Gelegenheit der Chef der PRA, Sam Woods, die Abgeordneten. Zuletzt sagte er, die von der Regierung angebotenen „zusätzlichen Kompetenzen“ für die Beaufsichtigung der Versicherungsbranche reichten nicht aus, um die durch die Reform bedingten höheren Risiken auszugleichen.

Doch finden Bank of England und Aufsicht offenbar auch bei der Opposition kein Verständnis mehr für ihre Haltung. „Diese scheiternde Regierung muss bei Solvency II in die Gänge kommen“, forderte Tulip Siddiq, die im Falle eines Labour-Wahlsiegs für das Amt der City-Ministerin vorgesehen ist. Der Schatzkanzler habe nicht einmal vorgestellt, wie er sicherstellen wolle, dass das freigesetzte Geld in Großbritannien investiert wird. Die nächste Labour-Regierung werde Kapital der Versicherungsbranche freisetzen und der Finanzbranche die Gewissheit geben, die sie brauche, um dieses Geld in die Arbeitsplätze und Branchen der Zukunft zu investieren.