Zur regulären Kabinettssitzung am 17. Juli will das Bundeskabinett den Haushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 beschließen. Vorliegen muss bis dahin der Regierungsentwurf. Am vergangenen Freitag hatten die Ampel-Spitzen, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), nur den politischen Kompromiss präsentiert. 481 Mrd. Euro will der Bund 2025 ausgeben – kaum weniger als 2024 mit 489 Mrd. Euro samt einem noch zu beschließenden Nachtragshaushalt. Die Nettokreditaufnahme soll 2025 rund 44 Mrd. Euro erreichen, mehr als die für 2024 geplanten 39 Mrd. Euro. Mit dem Nachtragsetat werden es 50,5 Mrd. Euro. Der Kabinettsbeschluss ist nur ein erster Schritt. Die Ampel im Bundestag sieht ihn nur als „ordentliche Arbeitsgrundlage“ an. Das klingt nach großen Eingriffen. Die Abgeordneten beginnen die Haushaltsberatungen im September.