Trump-Faktor prägt Chinas Volkskongress
5.–12. März
Trump-Faktor prägt Chinas Volkskongress
nh Schanghai
Beim einwöchigen Volkskongress in Peking steht neben ausuferndem parteipolitischen Dekorum das Festzurren der wirtschaftspolitischen Zielsetzungen für 2025 im Fokus. Es wird allerdings überraschungsarm zugehen. Bereits klar ist nämlich, dass sich China zum dritten Jahr in Folge auf ein offizielles Wachstumsziel für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 5% festlegen wird. Im Jahr 2024 kam man mit einem Stimulus-Endspurt im vierten Quartal noch genau auf die heilige Marke.
Anlass für Stimuli
Chinas Konjunkturperspektiven drohen unter der Trump-Präsidentschaft von neuerlichen Handelskonflikten beeinträchtigt zu werden, doch will man sich gerade deshalb bei der Steuerung von Wachstumserwartungen keine Blöße geben. Indirekt aber färbt die Causa Trump freilich auf den Kongress ab und dürfte Peking zu beherzteren Stimuli für die Anregung von Binnennachfrage und Konsum animieren.
Budgetäre Lockerung
Zum Auftakt des Volkskongresses steht am Mittwoch die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts durch Premierminister Li Qiang an. Hier werden die Analysten vor allem auf fiskalpolitische Weichenstellung mit einer offensiveren Ausweitung der Budgetdefizitquote achten. Sie war in den vergangenen Jahren bei 3% des BIP demonstrativ niedrig gehalten worden. Auch ist mit wortreichen Bekenntnissen zur Förderung des Konsums und der Stärkung der Sozialsysteme zu rechnen. Diese dürften neben verstärkten Subventions- und Umtauschprogrammen für höherwertige Konsumgüter, auch Maßnahmen wie eine geringfügige Rentenanhebung und zusätzliche Familienförderungsleistungen umfassen.
Außenpolitik im Fokus
In geopolitischer Hinsicht könnte vor allem die Pressekonferenz des Außenministers Wang Yi einige Aufschlüsse darüber geben, wie sich China bei neuen Herausforderungen im Verhältnis zu den USA öffentlich positioniert. Dabei wird man auch auf Zwischentöne bezüglich Chinas Rolle als selbsternannter Schlichter im Ukraine-Konflikt achten. Hier hat Trump durch direkte Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin neue Akzente gesetzt, die China als besonders engen Bündnispartner Russlands zunächst außen vor lassen.
