Die Zukunft der Ukraine ist eines der zentralen Themen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Brüssel treffen. Gerade erst vor wenigen Tagen haben die Ständigen Vertreter der Regierungen, also die Botschafter, den Weg für neue Hilfszahlungen nach Kiew geebnet. Das von Russland angegriffene Land soll von der EU 35 Mrd. Euro erhalten. Die Mittel sollen vorgestreckt werden. Letztlich sollen sie durch Kapitalerträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden, die im Laufe der Zeit auflaufen. Insgesamt hat der Westen Unterstützung von 50 Mrd. Dollar zugesagt, das entspricht 46 Mrd. Euro. Mit den 35 Mrd. Euro übernimmt die EU davon nun erst einmal einen Löwenanteil, um der Ukraine Sicherheit zu geben, dass die Ansage tatsächlich erfüllt wird.

Beim EU-Gipfel werden Diskussionen erwartet, unter anderem auch über die Frage, für wie lange der Beschluss, russische Assets einzufrieren und deren Erträge von den Verwahrstellen nicht an die Eigner auszuschütten, verlängert werden soll. Die Antwort auf diese Frage ist in Zusammenhang mit der Beteiligung der USA an den Ukraine-Hilfen von Bedeutung. Ungarn steht der Unterstützung der Ukraine nach wie vor kritisch gegenüber. Das ist einer der Gründe, warum EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den ungarischen Premierminister Viktor Orbán vor zwei Tagen im EU-Parlament mit harten Worten attackiert hat. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte Orbán indirekt kritisiert, indem sie darauf verwies, es gebe immer noch einige, die den Krieg nicht dem Aggressor Russland anlasteten, sondern der angegriffenen Ukraine.

Auf der Agenda des Gipfels steht zudem das Thema Wettbewerbsfähigkeit. Nach Letta-Bericht und Draghi-Report sowie Ankündigungen der neuen EU-Kommission in den „mission letters“ für die vorgeschlagenen EU-Kommissare wird aber nicht mit großen Neuigkeiten gerechnet.