Ungarns Prioritäten sowie Italiens und Frankreichs Schulden
15./16. Juli
Ungarns Prioritäten und Italiens Schulden
fed Frankfurt
Europas Finanzminister werden sich bei ihrem routinemäßigen Treffen erstens den Schwerpunkten widmen, die Ungarn als EU-Ratspräsidentschaft setzen möchte. Ungarn möchte insbesondere zwei Ziele in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen, nämlich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Sicherstellung der Verteidigungsbereitschaft. Beides ist innerhalb der Staatengemeinschaft unstrittig. Spannend ist allerdings die Frage, wie sich Wettbewerbsfähigkeit in Gesetzgebung übersetzen wird. Die Wirtschaft hofft, dass damit eine gewisse regulatorische Zurückhaltung in den nächsten Jahren verbunden sein wird. Zweitens werden sich die Minister mit der haushaltspolitischen Situation in den EU-Mitgliedstaaten befassen. Sie werden, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, Defizitverfahren gegen sieben Länder starten, darunter Italien und Frankreich. Die Entscheidung gilt als Formsache.