Trotz Nachbesserungen auf den letzten Metern ist das umstrittene Lieferkettengesetz bei führenden Wirtschaftsverbänden durchgefallen. Der Chef des Indus­trieverbands BDI, Joachim Lang, beklagte den Versuch, „ein gutes Ziel mit einem schlecht gemachten Gesetz zu erreichen“. Andere Verbände teilten die Ablehnung. Menschenrechtler und Teile der Wirtschaft zeigten sich hingegen erfreut. Nach langem Ringen hatten die Koalitionsfraktionen im Bundestag beschlossen, Unternehmen zur stärkeren Beachtung von Menschenrechten bei Geschäften mit Zulieferern im Ausland zu verpflichten. Bei Verstößen gegen die sogenannten Sorgfaltspflichten drohen Bußgelder.

Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe widerspricht im Interview der Börsen-Zeitung der Auffassung, die große Koalition lege es auf den Rückzug von Firmen aus Schwellen- und Entwicklungsländern an. Er sagt aber auch: „Das Gesetz ist wesentlich weitgehender und durchsetzungsstärker, als einige glauben.“

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Wertberichtigt Seite 6