Mailand/Madrid/Paris – Frankreich sucht bei einem Treffen der europäischen Mittelmeeranrainer-Staaten in Alicante den Schulterschluss mit anderen südeuropäischen Ländern, allen voran mit Spanien und Portugal. Präsident Emmanuel Macron setzt auf eine Mittelmeerfront, um die Aufweichung der europäischen Haushaltsregeln und eine schnelle Antwort der EU auf den amerikanischen Inflation Reduction Act durchzusetzen.

Zwischen Macron und Italiens neuer Ministerpräsidentin Georgia Meloni herrscht seit dem Streit über die Aufnahme der Flüchtlinge an Bord der „Ocean Viking“ Eiszeit. Dagegen haben sich Paris, Madrid und Lissabon zuletzt stärker angenähert. Spanien und Portugal hätten ähnliche Positionen zu Schlüsselfragen – vor allem beim Thema Energie –, um die es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 15. und 16. Dezember gehen werde, heißt es in Paris.

Frankreich hofft, bei dem Mittelmeergipfel mit Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Portugal, Spanien, Slowenien und Zypern eine möglichst breite Unterstützung für eine Reform der europäischen Haushaltsregeln zu finden. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, deren Staatsverschuldung zuletzt 113% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug, favorisiert dabei eine individuelle Festlegung der Schuldenobergrenze der Länder, einen differenzierten Zeitplan für den Schuldenabbau und eine Lockerung der Regeln, um notwendige Investitionen zu ermöglichen. Paris will das Defizit bis 2027 schrittweise auf 3% senken. Nach 6,4% im Jahr 2021 soll es 2022 und 2023 je 5% betragen.`

Die größte Herausforderung bestehe jetzt darin, Deutschland von Lockerungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu überzeugen, meinen französische Experten. Die EU-Kommission selber hat vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten künftig einen größeren Spielraum und mehr Eigenverantwortung beim Abbau der Staatsverschuldung zu geben. Statt jährlicher Haushaltsvorgaben soll es, so die Idee, künftig individuell ausgehandelte vierjährige Ausgabenpläne geben, die die jeweilige Schuldensituation der Länder berücksichtigen. Dies soll auch helfen, öffentliche Investitionen für die grüne Transformation besser stemmen zu können. Die Maastricht-Obergrenzen für die Neuverschuldung von 3% des BIP sowie 60% bei der Staatsverschuldung sollen aber grundsätzlich weiter gelten.

Die spanische Linksregierung plädiert schon seit längerem für eine flexiblere Auslegung der bisher geltenden Vorgaben. Im April hatten Spanien und die Niederlande – zwei Länder, die während der Finanzkrise eher gegensätzliche Haltungen vertreten hatten – mit einem gemeinsamen Positionspapier dazu überrascht. Darin plädieren sie dafür, dass die Haushaltsregeln „mit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung kompatibel“ sein und Investitionen berücksichtigen müssen, vor allem in die Energiewende und die Digitalisierung.

Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño begrüßte deshalb die Vorschläge der Kommission als „guten Ausgangspunkt, inspiriert vom spanisch-niederländischen Papier“. Der Haushaltsplan für 2023 sieht einen neuen Rekord der Staatsausgaben vor, mit fast 200 Mrd. Euro. Das Defizit soll nach 6,9% im vergangenen Jahr 2022 auf rund 5% und dann 3,9% im Jahr 2023 sinken. Spaniens Staatsschulden liegen bei knapp 118%.

Der notorische Defizit- und Schuldensünder Italien steht Änderungen der bisherigen, als sehr rigide angesehenen Regeln positiv gegenüber. Dieser Haltung hat sich auch die neue Premierministerin Meloni angeschlossen. Sie erhofft sich mehr Flexibilität und mehr Freiheit beim Schuldenabbau, hat bisher aber keine genauen Vorstellungen dazu kommuniziert.

Meloni will die Schulden, die 2022 voraussichtlich von 150 auf 145% des Bruttoinlandsprodukts sinken, 2023 auf etwa 144% verringern und das Haushaltsdefizit von 5,6% auf 4,5%. Erst 2025 würde die bisherige Maastricht-Grenze von 3% erreicht. Die meisten Experten rechnen mit höheren Werten.