Die vor der Verstaatlichung stehende Uniper lässt Worten Taten folgen und verklagt die russische Gazprom auf Schadenersatz. Zu diesem Zweck wurde ein Schiedsverfahren eingeleitet. „Wir werden in diesem Verfahren die Erstattung unseres erheblichen finanziellen Schadens einfordern“, sagte Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach vor der Presse. Über die Schadenersatzhöhe entscheidet am Ende das Schiedsgericht. Die Verhandlung, so es denn zu einer kommt, findet in Stockholm statt, verhandelt wird nach Schweizer Recht. So sei es in den Verträgen mit Gazprom festgelegt.

In einem Schiedsverfahren benennt jede Seite einen Schiedsrichter, auf einen dritten Unparteiischen müssen sich die Streitparteien jedoch verständigen. Ob das gelingt, steht in den Sternen. Er habe Gazprom über die Verfahrenseinleitung schriftlich informiert, sagte Maubach. Kontakt zur Gazprom-Spitze habe er jedoch keinen. Zu den Erfolgsaussichten wollte sich Maubach nicht äußern. Gleichwohl werde Uniper das Verfahren „mit aller gebotenen Härte verfolgen“. „Das sind wir unseren Aktionären, unseren Mitarbeitern und den Steuerzahlern schuldig“, sagte Maubach.

Als Schaden macht Uniper die Verluste aus der Ersatzbeschaffung für das russische Pipelinegas geltend, da Gazprom die mit Uniper bestehenden Lieferverträge einseitig gebrochen habe. Gazprom hatte die Lieferungen schrittweise gedrosselt, seit Anfang September fließt gar kein Gas mehr durch die Pipeline. Aus der Gasersatzbeschaffung seien bei Uniper bislang Verluste von 11,6 Mrd. Euro aufgelaufen, sagte Maubach. Bis Ende 2024 kalkuliert Deutschlands größter Gasimporteur mit einem Verlust von über 30 Mrd. Euro. Entsprechend groß fällt auch der staatliche Rettungsschirm für Uniper aus.

Neben der im September angekündigten Barkapitalerhöhung von 8 Mrd. Euro, mit der sich der Staat bei Uniper einkauft, soll die Hauptversammlung am 19. Dezember auch ein genehmigtes Kapital von bis zu 25 Mrd. Euro schaffen, das in Tranchen gezeichnet wird. Eine erste Kapitalerhöhung aus diesem Kapitalrahmen im Umfang von 6 Mrd. Euro ist noch für Dezember geplant. Danach werden die Verluste aus der Ersatzbeschaffung Quartal für Quartal „abgerechnet“. Dabei werden die auflaufenden Verluste zunächst über die KfW kreditfinanziert, bevor der Kredit am Ende eines jeden Quartals mit frischem Eigenkapital zurückgezahlt wird. Letztlich bleibt ein KfW-Kredit von 6 Mrd. Euro als Sockel, der für die Finanzierung der Margining-Leistungen benötigt wird.

Maubach hofft, dass der Gesamtverlust am Ende geringer ausfällt. Abhängig ist das vom stark schwankenden Gaspreis, da Uniper die Ersatzbeschaffung am Spotmarkt tätigt. Die Berechnung der künftigen Verluste hat Uniper auf Basis eines Spotpreises von 180 Euro je Megawattstunde (MWh) vorgenommen. Aktuell werden am Spotmarkt gut 120 Euro je MWh aufgerufen.

Bevor die Verstaatlichung ins Werk gesetzt werden kann, bedarf es aber noch der kartell- und fusionskontrollrechtlichen Zustimmung der EU-Kommission. Angesichts der aufgerufenen Summen dürfte an Auflagen kein Weg vorbeiführen. Bis zur außerordentlichen Hauptversammlung sollen und müssen die Genehmigungen vorliegen, wird die Bundesregierung ohne grünes Licht aus Brüssel doch keine Verstaatlichung durchführen. Frühestens 2025 werde Uniper wieder schwarze Zahlen schreiben, prognostiziert Maubach. Erst dann sei der Zeitpunkt für den Rückzug des Staates gekommen. Der Komplettrückzug sei Ziel der Bundesregierung. Allein aufgrund des fehlenden Russlandgeschäfts werde die künftige Ertragskraft um ein Drittel geschmälert, sagte Maubach.

Zum Russlandgeschäft zählen nicht nur die Gaslieferverträge, sondern auch die Kraftwerkstochter Unipro. Im September dieses Jahres sei es Uniper gelungen, eine Verkaufsvereinbarung zu unterzeichnen. Allerdings steht noch die Genehmigung der russischen Regierung aus. Maubach rechnet sich jedoch nur geringe Erfolgschancen aus. Daher habe Uniper weitere Schritte unternommen, um die russischen Aktivitäten und die damit verbundenen Risiken abzukapseln.