„Beim Bürokratieabbau mehr Systematik und klare Ziele“
Im Interview: Martin Plum
„Mehr Systematik und klare Ziele“
CDU will für Bürokratieabbau nach Wahl Belastungsmoratorium und neues Heizungsgesetz
Martin Plum ist im Bundestag unter anderem der Berichterstatter der Union für die Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung und zudem für zivilrechtliche Vorhaben auf EU-Ebene zuständig. Im Interview erläutert er, wie die Prioritäten nach der Bundestagswahl aussehen sollten.
Herr Plum, die neue EU-Kommission nimmt in Kürze ihre Arbeit auf. Bürokratieabbau ist mittlerweile auch in Brüssel ein großes Thema. Ursula von der Leyen hat versprochen, die Berichtspflichten der Unternehmen um 25% abzubauen. Welche Erwartungen haben Sie konkret an die Kommission?
Das Ziel stimmt. Auf die Ankündigung müssen jetzt aber schnell Taten folgen. Fast 60% der Bürokratielast in Deutschland kommt aus Brüssel. Weniger Bürokratie in Europa ist daher ein wichtiger Schlüssel für weniger Bürokratie in Deutschland. Beim Abbau von Berichtspflichten sollte die neue Kommission vor allem die dicken Bürokratie-Schiffe ins Visier nehmen. Datenschutzgrundverordnung, Lieferkette und Nachhaltigkeitsberichterstattung – darunter ächzen unsere Unternehmen am meisten. Es ist Zeit, dass sich hier etwas ändert.
In den USA hat der designierte Präsident Donald Trump den Unternehmer Elon Musk berufen, um tabula rasa beim Thema Bürokratieabbau zu machen. Kann dies ein Vorbild für die EU sein?
Wir müssen beim Bürokratieabbau die Praxis stärker einbeziehen. Die Ampel-Koalition hat in Deutschland zwar Vorschläge für weniger Bürokratie abgefragt, sie dann aber kaum umgesetzt. Auch ist sie nicht über einige wenige sogenannte „Praxischecks“ hinausgekommen. Künftig muss frühzeitig und systematisch geprüft werden, ob Regelungen für die Praxis taugen. Dafür sollten Deutschland und die EU auf den Sachverstand der betroffenen Bürger und Unternehmen setzen, nicht auf einzelne schillernde Persönlichkeiten.
Sie selbst haben in dieser Legislaturperiode als der zuständige Berichterstatter Ihrer Fraktion am Bürokratieentlastungsgesetz IV mitgearbeitet. Die Wirtschaft fordert aber eine deutlich stärkere Entlastung von der überbordenden Regulierung. Was muss nach der Bundestagswahl dringend noch angegangen werden?
Das BEG IV war mehr Schein als Sein. Statt Klein-Klein braucht es beim Bürokratieabbau mehr Systematik und klare Ziele. Dazu zählen allen voran ein sofortiges Belastungsmoratorium, schärfere Bürokratiebremsen und konkrete Abbauziele für Bürokratie, Behörden und Bundesbeschäftigte. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss sofort aufgehoben, das Arbeitszeitrecht flexibler gestaltet, digitale Arbeitsverträge für alle ermöglicht und überbordende Ampel-Bürokratie wie das „Heizungsgesetz“ rückabgewickelt werden.
Was bis zur Wahl wohl nicht mehr gelingen wird, ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in nationales Recht – obwohl Deutschland zeitlich schon hinterherhinkt. Was passiert mit dem Dossier nach der Wahl?
Die Ampel-Koalition wollte die CSRD-Richtlinie unbedingt. Das steht schwarz auf weiß in ihrem Koalitionsvertrag. Bei der Umsetzung der Richtlinie hat sie dann sogar noch einen draufgelegt. Ihr Gesetzentwurf geht über die EU-Vorgaben hinaus. Herausgekommen ist ein typisches Bürokratie-Monster à la Ampel mit Milliardenbelastung für die deutsche Wirtschaft. Das kann und darf nicht so bleiben. Wir werden uns daher auf EU-Ebene für eine Aufhebung der CSRD-Richtlinie einsetzen.
Könnte beim Thema Bürokratieabbau – aber nicht nur da – ein besserer Austausch zwischen den Bundestags- und den Europaabgeordneten sinnvoll sein?
Ein besserer Austausch zwischen Bundestag und Europäischem Parlament ist absolut sinnvoll. Berlin muss für das, was in Brüssel passiert, ein stärkeres Ohr haben. Brüssel muss umgekehrt ein stärkeres Ohr für die Bürger und Unternehmen vor Ort haben. Ich tausche mich daher schon heute eng mit Kollegen aus der EVP-Fraktion aus.
Die anstehende Bundestagswahl fällt mitten in die Karnevalssession. Was macht das mit einem Rheinländer mit einem Wahlkreis Viersen?
Mein Wahlkreis ist eine echte Brauchtumshochburg. Ob Karneval, Schützenfeste, St. Martins-Züge oder Weihnachtsmärkte, hier ist immer etwas los. Ich möchte, dass das auch in Zukunft so bleibt. Deshalb setze ich mich im Bundestag für weniger Bürokratie für Ehrenamt und Vereine ein. Das werde ich auch weiterhin tun. Und natürlich feiere ich in der „fünften Jahreszeit“ gerne mit. Als Niederrheiner lasse ich mir das durch die Bundestagswahl nicht nehmen.
Die Fragen stellte Andreas Heitker
Die Fragen stellte Andreas Heitker.
