Die Bundesregierung hat sich nun doch durchgerungen, dem EU-Gesetz über den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) zuzustimmen. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sprach von einem "tragbaren Kompromiss". Er habe sich bis zuletzt für innovationsfreundlichere Regeln eingesetzt und Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen erzielen können. Unverhältnismäßige Anforderungen seien abgewendet worden. Justizminister Marco Buschmann sieht jetzt "den Weg frei für einen sicheren Rechtsrahmen, der Innovationen fördert und gleichzeitig Risiken in der Anwendung angemessen adressiert".

Für den KI-Einsatz sollen in der EU künftig strengere Regeln gelten. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten hatten sich im Dezember nach langen Verhandlungen auf entsprechende Regeln geeinigt. Zuletzt waren noch die Bestimmungen zur Analyse der Biometrie umstritten. Auch die Zustimmung Deutschlands schien zu wackeln.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz 2021 vorgeschlagen. KI-Systeme werden darin in verschiedene Risikogruppen eingeteilt. Am Freitag wollen sich Ländervertreter für die abschließende Beratung treffen. Nach der Zustimmung Deutschlands dürfte es für Frankreich schwierig werden, im EU-Ministerrat eine Sperrminorität gegen die Verordnung aufzubauen. Im EU-Parlament sind keine Widerstände zu erwarten.