Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Streit mit Brüssel über das Nordirland-Protokoll in seiner erstmals von Prinz Charles verlesenen Regierungserklärung zwar nicht direkt angesprochen. Doch findet sich darin der Satz: „Meine Regierung wird der Unterstützung des Karfreitagsabkommens und seiner Institutionen Priorität geben.“ Er ist deshalb so brisant, weil das Zusatzprotokoll zum EU-Austrittsabkommen aus Sicht nordirischer Unionisten und konservativer Politiker in Westminster im Widerspruch zum Karfreitagsabkommen steht, das die Interessen beider Lager wahren sollte. Vor der „Queen’s Speech“, die diesmal vom Thronfolger vorgetragen wurde, hatte man bereits darüber spekuliert, dass sich die Regierung eine rechtliche Grundlage zur Aushebelung des Zusatzprotokolls schaffen will. Der Wahlsieg der nationalistischen Sinn Féin bei den nordirischen Regionalwahlen dürfte dafür sorgen, dass der Konflikt nicht so schnell aus den Schlagzeilen verschwindet.

Zu den steigenden Lebenshaltungskosten hatte Johnson dagegen wenig zu sagen. Die Bank of England prognostiziert, dass sich der Preisauftrieb im weiteren Jahresverlauf auf mehr als 10 % beschleunigen wird. „Kein Land ist dagegen immun, und realistisch betrachtet kann keine Regierung jeden vor den Auswirkungen schützen“, schrieb er in einer Einführung zu seinem Regierungsprogramm für das kommende Jahr. Man werde weiterhin alles tun, was möglich sei, um die Belastung der privaten Haushalte zu mildern. „Aber wir müssen uns auch klarmachen, dass jedes Pfund, das wir dafür ausgeben, jetzt Rechnungen zu reduzieren, ein Pfund ist, das wir nicht investieren, um Rechnungen und Preise langfristig zu senken.“

Alles in allem wurden 38 Gesetze angekündigt, die neben der Privatisierung des Fernsehsenders Channel 4 auch Gefängnisstrafen für Demonstranten vorsehen, die sich an öffentlicher Verkehrsinfrastruktur anketten oder auf Straßen festkleben. Zum Finanzdienstleistungsgesetz, das sicherstellen soll, dass die britische Finanzbranche „weiterhin im Interesse aller Menschen und Gemeinschaften“ handelt, gab es eine Intervention der führenden Verbände. Sie forderten Maßnahmen für eine „neue Kultur der Aufsicht, die auf verhältnismäßiger, fairer und berechenbarer Regulierung beruht“. Es bedürfe spezifischer Kennzahlen und Kriterien, anhand derer die Aufsichtsbehörden zeigen müssten, dass sie das neue Ziel der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ernsthaft verfolgten.