Britischer Schatzkanzler schüttet das Füllhorn aus
hip London
Der britische Schatzkanzler Rishi Sunak hat eine ganze Reihe sozialer Wohltaten angekündigt, um den Auswirkungen der steigenden Lebenshaltungskosten auf die ärmsten Haushalte entgegenzuwirken. Dadurch konnte die Regierung in einer Woche eigene Themen setzen, die vom Untersuchungsbericht der Karrierebeamtin Sue Gray zu den Lockdown-Partys in der Downing Street dominiert wurde. Im laufenden Jahr sollen acht Millionen sozial schwache Haushalte jeweils mindestens 1 200 Pfund Unterstützung zusätzlich erhalten, darunter eine einmalige Ausgleichszahlung von 650 Mill. Pfund.
Finanziert wird das 15 Mrd. Pfund schwere Hilfspaket zum Teil durch eine vorübergehende Sondersteuer von 25 % auf die Gewinne von Öl- und Gaskonzernen (Windfall Tax) wie BP und Shell. Wie das Schatzamt mitteilt, soll die zusätzliche Abgabe in den ersten zwölf Monaten rund 5 Mrd. Pfund einspielen. Investieren die Unternehmen allerdings, etwa in die Öl- und Gasförderung in der Nordsee, können sie für jedes investierte Pfund 91 Pence absetzen. Die steuerlichen Vorteile verdoppeln sich dadurch nahezu. „Je mehr ein Unternehmen investiert, desto weniger Steuern wird es bezahlen“, fasste es das Ministerium zusammen.
Die Regierung setzt auf Nordseegas, um den Übergang zur Nullemissionswirtschaft zu meistern. Bereits im Februar hatte Sunak ein 22 Mrd. Pfund schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Stromerzeuger wie Centrica oder SSE werden nicht mit der Sondersteuer belegt, obwohl auch sie wegen der Auswirkungen steigender Gaspreise auf den Strommarkt außerordentliche Gewinne schreiben.
In Verbindung mit früheren Steuererhöhungen sei Sunaks neues Paket „in hohem Maße umverteilend“, schrieb der Direktor des Institute for Fiscal Studies, Paul Johnson. Man hole von Großverdienern, was man den Armen gebe. Torsten Bell, der Chef der Resolution Foundation, wies darauf hin, dass Sunak staatliche Leistungen im kommenden Jahr im Einklang mit der Teuerungsrate aufstocken wolle. Die Bank of England erwartet, dass der Preisauftrieb im laufenden Jahr auf mehr als 10 % zulegen wird.
