Brüssel feilt an Zoll-Gegenschlag
Brüssel feilt an
Zoll-Gegenschlag
US-Präsident Trump kündigt schon weitere Maßnahmen an
fed/lz Frankfurt
Die EU hat als Reaktion auf Verhängung von US-Sonderzöllen auf Aluminium und Stahl „harte Gegenmaßnahmen“ angekündigt. „Ungerechtfertigte Zölle gegen die EU werden nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie unterstrich, dass sie die Entscheidung des US-Präsidenten zutiefst bedaure.
Am Ende werde es nur Verlierer geben, sagte der zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič in einer Rede im Europa-Parlament. Die EU-Kommission will am Mittwoch in einer Videokonferenz der Handelsminister aus 27 Mitgliedstaaten über Gegenmaßnahmen beraten. Die EU hat in den vergangenen Jahren im Schnitt Stahl im Wert von rund 3 Mrd. Euro pro Jahr in die USA exportiert.
US-Präsident Donald Trump hatte am Montag eine Erhöhung der Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte auf pauschal 25% ab 4. März angeordnet. Zugleich arbeitet er schon an der nächsten Zoll-Offensive gegen Europa. In einem Interview mit Fox News sagte Trump, dass andere Länder seit Jahren Zölle auf Importe aus den USA erhoben hätten. Die Länder hätten „uns so viele Jahre lang ausgenutzt“, klagte er. Er werde daher einen „sehr ausgeklügelten Plan“ für die Gegenzölle bekannt geben und innerhalb der kommenden zwei Tage reziproke Zölle verkünden. Damit sind wechselseitige Zölle gemeint, die dem Zollniveau des jeweiligen Handelspartners angepasst werden.
„Nur Verlierer“
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sagte im rbb24 Inforadio, wenn Trump wieder anfange, werde die EU natürlich sofort ihre Gegenzölle wieder in Kraft setzen. „Das sind 50% auf Motorräder, Jeans, Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey – also auf Produkte, die amerikanische Exporteure treffen.“ Damit hatte die EU in der ersten Amtszeit Trumps reagiert, als US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU eingeführt wurden. Trotzdem wird die EU laut dem SPD-Politiker Lange zunächst auf Verhandlungen setzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Verhängung der Zölle einen „Irrweg“, betonte im Bundestag aber zugleich: „Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren.“ Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern habe die EU dazu die Kraft.
Abschreckende Wirkung
Laut dem Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. Deutschland ist der größte Stahlproduzent in der EU und steht weltweit an siebter Stelle hinter China, Indien, Japan, den USA, Russland und Südkorea. Insgesamt hätten die Zölle für Deutschland und die EU vor allem eine abschreckende Wirkung, sagte Lisandra Flach, Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft. „Insgesamt dürften die USA stärker darunter leiden als die EU.“ Branchen, die Stahl in der Produktion einsetzen, könnten in Europa eventuell sogar von sinkenden Stahlpreisen profitieren, wenn die US-Exporte zurückgehen, so Flach.
Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau verurteilte die US-Zölle ebenfalls. Wenn nötig, werde die Antwort Kanadas hart und klar sein, sagte Trudeau am Rande eines Spitzentreffens zur künstlichen Intelligenz in Paris. In Südkorea rief das Industrieministerium die Stahlhersteller zu Gesprächen darüber auf, wie die Auswirkungen der Zölle minimiert werden könnten. Hongkong will sogar bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde einreichen.