Bund muss Löcher im Etat schließen
Bund muss Löcher im Etat schließen
Kurz vor dem Kabinettstermin noch Handlungsbedarf in Milliardenhöhe – Geld für Verteidigung fehlt
Am Mittwoch will das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für 2024, den Bundesetat für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 beschließen. Nun wurden genauere Zahlen bekannt. Geplant sind zweistellige Milliardenbeträge an Neuverschuldung in den kommenden Jahren. Im Rechenwerk klaffen große Löcher.
wf Berlin
Kurz vor dem Kabinettstermin zum Haushalt ist noch vieles ungelöst. Sogenannten Handlungsbedarf in Milliardenhöhe gibt es im nächsten Jahr sowie danach, um den Etat solide zu finanzieren und die Schuldenbremse einzuhalten. Dies wurde aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums in Berlin bekannt. Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Nachtragshaushalt für 2024, den Etat für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 beschließen.
Die Ampel plant für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 43,8 Mrd. Euro bei Ausgaben von 480,6 Mrd. Euro. Noch 2024 soll ein Nachtragshaushalt die Ausgaben um 12,1 Mrd. Euro auf 488,9 Mrd. Euro erhöhen. Die Nettokreditaufnahme steigt von 39,0 auf 50,3 Mrd. Euro. Der Nachtragsetat erlaubt eine neu berechnete Bereinigung der Schuldenbremse. Wegen der schwachen Konjunktur hat der Bund innerhalb der Schuldenbremse mehr Verschuldungsspielraum. Es gibt aber auch zusätzlichen Bedarf: für die Vergütung für Erneuerbaren Energien (EEG) und aus dem europäischen Emissionshandel sind 10,4 Mrd. Euro nötig. Das Bürgergeld erfordert zusätzlich 3,7 Mrd. Euro. Bei den Steuereinnahmen fehlen nach der Mai-Schätzung 2,1 Mrd. Euro. Aufgestockt werden die Verkehrsinvestitionen um 300 Mill. Euro.
Kreative Lösungen gesucht
Mit dem Etat 2025 strebt der Bund eine Wende zur qualitativen Konsolidierung an. Die Ausgaben sollen auch 2026 weiter sinken, um 2027 wieder zu steigen und 2028 mit 497,8 Mrd. Euro einen neuen Spitzenwert zu erreichen. Die Nettokreditaufnahme soll von 2026 bis 2028 weiter sinken: von 38,6 über 34,4 auf 29,9 Mrd. Euro. Es bleibt aber bei einem zweistelligen Milliardenbetrag – innerhalb der Schuldenbremse.
Gleichwohl sind noch große Löcher zu schließen. Für 2025 sucht die Regierung nach kreativen Optionen, 7 Mrd. Euro zu decken. Dabei könnte eine periodengerechte Abgrenzung Disagien bei Bundeswertpapieren helfen. 2025 könnte der Bund so 7,3 Mrd. Euro mehr verbuchen. Zudem sind bei der KfW liquide Mittel aus der Strompreisbremse übrig. Diese stammen aber aus Notlagenkrediten. Es könnte rechtlich schwierig werden, sie zu vereinnahmen. Überdies soll geprüft werden, ob Zuschüsse an die bundeseigene Bahn und Autobahn GmbH schuldenbremsenneutral als Darlehen vergeben werden.
Die Löcher für 2026 und 2027 betragen jeweils 13 Mrd. Euro. 2028 liegt der Handlungsbedarf sogar bei 39 Mrd. Euro. Der größte Teil davon entfällt auf den Verteidigungsetat, der nach Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens von 52 auf 80 Mrd. Euro steigen soll, um die Nato-Ausgaben-Quote einzuhalten und die Abschreckung zu erhöhen. Faktisch ist ungelöst, woher die neuen Mittel für Verteidigung kommen sollen.
