Die Deutsche Bundesbank kritisiert das Durcheinander finanzpolitischer Vorgaben bei den Bundesländern. Die landesspezifischen Schuldenbremsen seien „kaum zu durchschauen und zu vergleichen“, klagt sie in einem Aufsatz im jüngsten Monatsbericht. Wesentliche Angaben seien erst sehr spät verfügbar. Der Stabilitätsrat müsse eingreifen und die Transparenz erhöhen, um eine gute Haushaltsüberwachung zu ermöglichen und Schieflagen vorzubeugen.

Aus Sicht der Bundesbank sind die Angaben zu den Finanzergebnissen und den Schuldenbremsen nicht vergleichbar. Zudem sollten sie zügig nach dem Jahresabschluss vorliegen. Auch eine Übersicht zu den Finanzreserven sei wichtig, um abzuschätzen, wie handlungsfähig die Länder bei unvorhergesehenen strukturellen Einnahmeschwächen oder Ausgabenbedarfen außerhalb von Notlagen seien.

„Nach den bisherigen Erfahrungen scheint es empfehlenswert, die Schuldenbremsen der einzelnen Länder einheitlicher zu gestalten. So überzeugt es unter anderem nicht, dass die Länder teilweise äußerst unterschiedliche Konjunktureinflüsse pro Kopf für dasselbe Jahr ausweisen“, schreiben die Ökonomen in dem Aufsatz.

Insgesamt scheinen die Finanzen der Bundesländer aber in einem besseren Zustand zu sein als beim Bund. Doch auch hier verschlechtern sich die Rahmenbedingungen immer mehr, die Zinslasten dürften in den nächsten Jahren größer werden, und die Einnahmen eher schwinden. Nach einem hohen Überschuss im Jahr 2022 stand im Jahr 2023 ein unbereinigtes Defizit von 8 Mrd. Euro zu Buche, berichtet die Bundesbank. Werden Konjunktureffekte herausgerechnet, schreiben die Länder in der Gesamtheit zwar immer noch schwarze Zahlen. Doch im laufenden Jahr dürfte die Entwicklung weiter ungünstig bleiben, sodass auch strukturell ein Defizit drohe.

Die Finanzlage in den Bundesländern ist höchst unterschiedlich. Pro Kopf berechnet erreicht das Saarland den höchsten Überschuss, allerdings maßgeblich unterstützt durch die Sanierungshilfen des Bundes. Den letzten Platz belegt Bremen, das ebenfalls Sanierungshilfen bekommt, aber das höchste Defizit pro Kopf ausweist. Bremen verzeichnete unter allen Ländern auch die höchsten Schulden pro Kopf, am niedrigsten waren die Schulden pro Kopf in Sachsen und Bayern.

Für problematisch hält die Bundesbank den unterschiedlichen Umgang der Länder mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023. Danach dürften Notlagenkredite nicht zur Finanzierung von Ausgaben in Folgejahren verwendet werden. Zum Zeitpunkt des Urteils hätten die Länder aber hohe Reserven mit Notlagenbezug gebildet und in Reaktion auf das Urteil teilweise auch aufgelöst. Einzelne Länder hätten indes flugs nochmals eine Notlage festgestellt und zusätzliche Kredite aufgenommen. Explizit nennt die Bundesbank hier Brandenburg und Bremen.

Auch für das laufende Jahr sei noch der Einsatz von Notlagenkrediten geplant; nicht zuletzt in den beiden Sanierungshilfe-Ländern Bremen und Saarland. Brandenburg setzte dagegen nach einem Urteil seines Landesverfassungsgerichts nicht mehr auf Notlagenkredite, sondern auf andere Reserven. In einigen Ländern laufen noch Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten.