Angesichts der knappen öffentlichen Kassen hat der Bundesrechnungshof noch einmal eindringlich eine wirksamere und effizientere Haushalts- und Wirtschaftspolitik des Bundes angemahnt. Die Kontrolleure veröffentlichten am Mittwoch einen Bericht mit 23 Prüfergebnissen, in denen zahlreiche Versäumnisse der Bundesregierung aufgelistet werden. „Die Lage der Bundesfinanzen ist ernst“, betonte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit träfen auf neue Problemlagen. Umso wichtiger sei es, gut zu haushalten. „Der Staat braucht moderne und zielgerichtete Prozesse und Strukturen“, stellte Scheller klar.

Der Rechnungshof kritisierte in diesem Zusammenhang das Wirtschaftsministerium, das EU-Fördermittel hat verfallen lassen. Es geht hier um die sogenannte Brexit-Anpassungsreserve, aus der Deutschland bis zu 647 Mill. Euro beantragen konnte. 220 Mill. davon wurden im vergangenen Jahr auf das RePowerEU-Programm übertragen, das auf Restrukturierungen im Energiesektor abzielte. Die verbliebenen Gelder mussten bis Ende September in Brüssel beantragt werden. Deutschland ließ dabei 52 Mill. Euro verfallen. Nach Einschätzung des Rechnungshofes hatte es das Bundeswirtschaftsministerium versäumt, die Umsetzung des Förderprogramms „sachgerecht zu steuern und zu kontrollieren“.

Kritik gab es aber auch am Finanzministerium: So monierten die Prüfer, dass grüne Anleihen des Bundes nicht nachweislich auch grün seien – zumindest für zwei Drittel der Erlöse sei keine direkte grüne Wirkung messbar. „Das gefährdet nicht nur das Ansehen des Bundes als Emittent für grüne Bundesanleihen, sondern auch die Entwicklung des Marktes für grüne Anleihen insgesamt“, hieß es. Kritik gab es auch an der vom Ministerium geplanten Verschiebung der Reform der steuerlichen Pflichtveranlagung auf 2030. Ermäßigungen bei einer Doppelbelastung mit Erbschafts- und Einkommensteuer sollten zudem abgeschafft werden.

Im Verkehrssektor kritisierte der Hof, dass es bis heute keine ressortübergreifend abgestimmte Eigentümerstrategie für die Deutsche Bahn gibt. In der DB-Dauerkrise bleibe der Bund „ziellos“. Im Personenfernverkehr stuften die Prüfer Förderungen des Verkehrsministeriums in Höhe von gut 87 Mill. Euro zudem als „unwirtschaftlich“ ein. Das Auswärtige Amt wiederum lässt es den Angaben zufolge bei Beitragszahlungen an internationale Organisationen an Transparenz fehlen.