CDU und CSU wollen den Finanzplatz Deutschland zum führenden Standort besonders für nachhaltige Produkte ausbauen. Dies steht im Entwurf des Wahlprogramms der Schwesterparteien, der der Börsen-Zeitung vorliegt. Dazu will die Union vor allem Bürokratie für Marktteilnehmer abbauen, Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern. „Als starker Finanzplatz soll Deutschland für die Ansiedlung von EU-Institutionen attraktiver werden“, heißt es im Entwurf.

Das endgültige Wahlprogramm will die Union am 21. Juni beschließen und bekannt geben. Viele Punkte – etwa zur Steuerpolitik – stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Denn die Union will auch an der Schuldenbremse festhalten. „Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab“, heißt es. So schnell wie möglich sollen die öffentlichen Haushalte wieder ausgeglichen sein. Gleichwohl wollen die Parteien im Unternehmen einbehaltene Gewinne mit höchstens 25% belasten. Bei der Einkommensteuer will die Union den Tarif strecken, damit erst höhere Einkommen den Spitzensatz von 42% zahlen.

„Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage“, verspricht die Union – schreibt aber an anderer Stelle: „Wir setzen uns für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein.“ Relativierend heißt es: „Sie darf jedoch Kleinanleger und die private Altersvorsorge nicht belasten.“ Für digitale Zahlungsmöglichkeiten und Finanzdienstleistungen zeigt sich die Union offen und befürwortet einen digitalen Euro – als Ergänzung zum Bargeld. Verbraucher und Anleger sollen geschützt und kompetent beraten werden. „Dazu wollen wir unter anderem die MIFID-II-Regeln verbraucherfreundlicher ausgestalten.“

Zugleich bekennen sich CDU und CSU zu einer starken Banken- und Kapitalmarktunion und einer krisensicheren Finanzarchitektur. Stabilitätsmechanismus ESM, Bankenunion und Kapitalmarktunion sollen unter Stabilitätsaspekten weiterentwickelt werden. Nötig sei ein Insolvenzverfahren für Staaten. Risiken im Bankensystem müssten „zwingend reduziert“ werden. Staatsanleihen dürften bei der Eigenkapitalbemessung nicht mehr als risikolos gelten. „Bankenrettungen aus Steuermitteln lehnen wir ab“, heißt es. In der EU müssten die „Besonderheiten unseres bewährten Drei-Säulen-Systems“ der Kreditwirtschaft „erhalten bleiben“. Die Kreditversorgung des Mittelstands und die Finanzierung von Wohneigentum dürfe nicht aufgrund überzogener regulatorischer Anforderungen unnötig eingeschränkt werden.