Als wichtigsten fiskalpolitischen Akzent des am Mittwoch gestarteten Volkskongresses lässt Peking das seit vielen Jahren konservativ bei 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angesetzte Budgetziel auf 4% anheben. Die Bereitschaft zu diesem Schritt hatte die Parteiführung schon im Dezember angedeutet. Was die Mobilisierung von öffentlichen Mitteln angeht, will sich Peking einen weiteren Ruck geben.

Die Emission von langfristigen Sonderanleihen der Zentralregierung soll von 1 Bill. Yuan im vergangenen Jahr auf 1,3 Bill. Yuan (gut 170 Mr. Euro) steigen. Der Betrag von 300 Mrd. Yuan entspricht der Summe, die Peking für eine Aufstockung der bereits seit Herbst laufenden Konsumanreizmaßnahmen einplant. Sie beinhalten Umtauschprogramme und Abwrackprämien sowie Subventionen beim Kauf von Elektroautos, Haushaltsgeräten und anderen Konsumgütern.

Auf Ebene der Lokalregierungen, die für einen wesentlichen Anteil von öffentlichen Infrastrukturprogrammen aufkommen, wächst der Verschuldungsrahmen via kommunale Sonderanleihen von 3,9 auf 4,4 Bill. Yuan. Mit einer weiteren Sonderverschuldungsmaßnahme sollen 500 Mrd. Yuan mobilisiert werden, die einer langfristigen Kapitalauffüllung bei den von der Zentralregierung kontrollierten chinesischen Großbanken dienen werden.   

Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses sprach Premierminister Li Qiang von neuen Gefahren auf globaler Ebene. „Ein zunehmend komplexes und hartes außenwirtschaftliches Umfeld wird in Bereichen wie Handel, Technologie und Wissenschaft stärkeren Einfluss auf China nehmen“, sagte der Regierungschef am Mittwoch. „Wir sehen Veränderungen in einer Geschwindigkeit, wie man sie seit hundert Jahren nicht erlebt hat.“

In den eindeutig auf das Verhältnis zu den USA unter einer neuen Trump-Präsidentschaft gemünzten Äußerungen spiegeln sich Pekings Sorgen wider. Die nach der Pandemiezeit unter schwächelnder Binnennachfrage, verhaltener Konsumbereitschaft und andauernden Immobilienmarktproblemen leidende chinesische Wirtschaft sieht sich mit dem ausufernden Handelskonflikt an ihrer dynamischsten Flanke unter ungewohnten Druck gesetzt. Dies erfordert Absicherungsmaßnahmen, um das im vergangenen Jahr durch eine Stimulierungsoffensive im Schlussquartal mit letztlich exakt 5% BIP-Wachstum gerade noch erreichte Ziel erneut zu erfüllen.

Sowohl die Zielvorgabe für das Wirtschaftswachstum als auch die Anhebung der geplanten Budgetdefizitquote auf 4% waren von den Marktteilnehmern fest erwartet worden. Auch die Ankündigungen bezüglich der Sonderanleiheprogramme liegen im Rahmen der Prognosen. Damit werden Vorkehrungen für den Fall eines wesentlich verschärften Handelsstreits getroffen, ohne gleich ein massives Konjunkturprogramm auszurufen. Analysten betonen, dass sich Peking noch Mittel aufhebt, um im weiteren Jahresverlauf auf eine Eskalation der Handelsproblematik zu reagieren.

In der Sozialpolitik lässt die Regierung keine wesentlichen Impulse erkennen, die zu einer Stärkung der Kaufkraft geringverdienender Haushalte beiträgt. Premier Li sprach zwar von Reformen auf steuerlicher Ebene, die dazu beitragen sollen, den Anteil des Konsums der privaten Haushalte am BIP von gegenwärtig nur etwa 40% zu steigern, verzichtete aber auf zeitliche Vorgaben.

An der monetären Front sind keine wesentlichen Lockerungsimpulse zu erwarten. Die People’s Bank of China (PBOC) hatte im Herbst eine breite Zinssenkungsrunde veranlasst und auch Mindestreservequoten gesenkt. Damit gelang es, Chinas Aktienmärkte wieder in Schwung zu bringen. Im Zuge der Dollar-Hausse sowie des erheblichen Renditegefälles zwischen chinesischen und amerikanischen Staatsbonds stehen nun Wechselkursstabilisierung und Kapitalabwanderungsgefahren im Vordergrund. Die Zentralbank bekennt sich zwar zu einer offensiveren Geldpolitik, muss sich aber in Rücksicht auf den Yuan vorerst zurückhalten.

Eine monetäre Einwirkung auf Chinas Deflationsproblematik ist damit nicht zu erwarten. In den beiden vergangenen Jahren stiegen die Verbraucherpreise nur jeweils um 0,2%, was weit entfernt vom Inflationsziel ist, das bei 3% lag. Für 2025 wird die Zielmarke erstmals auf 2% gesenkt. Dies hat eher symbolischen Charakter, denn auch im laufenden Jahr dürfte Chinas Inflationsrate nicht über 0,5% hinauskommen.