Deutsche Schuldenquote sinkt auf 66,4 Prozent
dpa-afx/Reuters Frankfurt
Der Schuldenberg Deutschlands ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen – wenn auch in geringerem Tempo als in den beiden von der Coronavirus-Pandemie geprägten Vorjahren. Nach Berechnungen der Bundesbank nahm die Staatsschuld um 71 Mrd. auf 2,566 Bill. Euro zu. Während die Belastungen aus der Pandemie nachließen, unterstützte der Bund Verbraucher und Unternehmen in der Energiekrise mit Milliardensummen.
Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Schulden zur gesamten nominalen Wirtschaftsleistung – sank nach vorläufigen Angaben der Bundesbank vom Freitag binnen Jahresfrist um 2,9 Punkte auf 66,4 %. Damit überschritt Deutschland zum dritten Mal in Folge die in den europäischen Verträgen von Maastricht vereinbarte Höchstmarke von 60 %.
In den Jahren vor der Pandemie war die Quote sieben Jahre in Folge gesunken. 2019 hatte Deutschland mit – nach neuesten Berechnungen – 59,6 % erstmals seit 2002 wieder die Marke von 60 % unterschritten.
Die bisher höchste Schuldenquote wies Deutschland 2010 mit 82 % aus. Damals hatte der Bund in der Wirtschafts- und Finanzkrise unter anderem Milliarden in die Rettung von Banken gesteckt. Im vergangenen Jahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 101,3 Mrd. Euro mehr aus, als sie einnahmen. Zwar hätten die Schulden des Bundes um 97 Mrd. Euro zugenommen. Dagegen seien die Schulden der Bundesländer merklich gesunken.
Zinskosten belasten
„Die Schuldenlast führt bei den gestiegenen Zinsen dazu, dass Zinszahlungen im jährlichen Haushalt einen immer größeren Anteil einnehmen werden und damit das Geld fehlt für ‚sinnvolle‘ Ausgaben oder Investitionen“, sagte ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski bereits am Mittwoch zur Veröffentlichung der ersten Schätzung durch Destatis. Die Schuldenquote in Deutschland sei zwar verglichen mit den meisten anderen Euro-Staaten gering. „Wir können es uns also noch leisten“, sagte Brzeski. „Allerdings ist der Anstieg ein deutliches Zeichen, dass auch Sondervermögen kein Vermögen ist, sondern ganz einfach zusätzliche Schulden.“
Zudem muss der Bund aufgrund von politischen Entscheidungen der Ampel weitere Ausgaben schultern. Dazu zählen die Bürgergeld- und Wohngeldreform mit 6 Mrd. Euro. Steuerentlastungen beim Existenzminimum und bei der kalten Progression sowie die Entlastung der Länder bei den Kosten für Flüchtlinge, Personennahverkehr und Kinderbetreuung liegen im Umfang von insgesamt 10 Mrd. Euro. Bei den Zinsen und aus der Tarif- und Besoldungsrunde rechnet das Ministerium mit schätzungsweise 12 bis 14 Mrd. Euro zusätzlichen Ausgaben.
