„Unser Land braucht mehr Tempo – ein Deutschlandtempo“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Die Regierung habe sich vorgenommen, dieses Land zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass die in die Zukunft gerichteten Dinge schneller funktionieren als in den vergangenen Jahrzehnten, sagte Scholz. Zentral sei die Modernisierung der Infrastruktur und die Beschleunigung der gesamten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu habe die Ampel konkrete Verabredungen getroffen. Beschleunigte Verfahren hatte es bereits beim Bau von Flüssiggas-Terminals für die Energiesicherheit gegeben, nach dem Lieferstopp Russlands für Pipelinegas nach Deutschland.

Nun gehe es darum, all das voranzubringen, das für „eine gute Zukunft und für wirtschaftlichen Wohlstand benötigt werde“, sagt Scholz im Bundestag. Der Kanzler stellte sich einen Tag nach den unerwartet langen, dreitägigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP der Befragung der Bundesregierung durch die Abgeordneten.

Den von der Ampel-Koalition verfolgten Reformen würden weitere Gesetze folgen, kündigte Scholz an. Noch im April werde das Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegt. Die Förderprogramme würden derzeit ausgestaltet. Der Entwurf hatte viele Hausbesitzer beunruhigt, da er von 2024 an den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen stark beschränkt oder sogar verboten hätte. Laut Koalition soll ein „technologieoffener Ansatz“ mit einer „ausreichenden Übergangszeit“ verfolgt werden. Die Opposition kritisierte die Formulierung als schwammig. Das Gebäudeenergiegesetz soll „pragmatisch ausgestaltet“ werden und „unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich“ vermeiden, hieß es von der Regierung. Scholz versicherte, dass künftig mit Wasserstoff betriebene Gasheizungen weiterhin eingebaut werden können.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der Unionsfraktion, warf der Ampel vor, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Zudem hätte die Ampel längst ein Klimaschutzprogramm vorlegen müssen, mahnte Jung an. Scholz wies dies zurück. Der Klimaschutz werde nicht aufgeweicht. Vielmehr werde weiterhin jedes Jahr genau hingeschaut, was bis 2030 nötig sei. Im Unterschied zur bisherigen Regelung schaue man nicht mehr linear in die Zukunft. Dies sei falsch, sagte der Kanzler. „Wir müssen ein Gefühl für Dynamik, für Veränderungsprozesse haben.“ Es gehe darum festzustellen, welche Veränderungen durch politische Entscheidungsprozesse tatsächlich einträten. Im Verkehrssektor will die Ampel den elek­trifizierten Verkehr voranbringen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen 15 Millionen Fahrzeuge elektrisch fahren, sagte Scholz. Die Ampel will auch die verstärkte Nutzung klimafreundlicher Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, voranbringen. E-Fuels spielten für diese Regierung eine große Rolle, sagte der Kanzler. Dies gelte besonders für den Luft- und Schiffsverkehr sowie für Schwertransporte. Verbrennerfahrzeuge, die mit E-Fuels betrieben werden, dürfen EU-weit nun auch nach 2035 zugelassen werden. Die Dimensionen könne er heute nicht ermessen, sagte Scholz.