Der Frankfurter Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Volker Wieland hat sich zuletzt regelrecht ungehalten gezeigt: „Deutschland stagniert!“, rief er am Dienstagabend bei einem Vortrag zusammen mit der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm in die Runde. Wo die neuen Koalitionäre eigentlich ansetzen sollten, um das Wachstum wieder in Schwung zu bringen, ist für ihn klar: Bürokratie, Steuerlast, Investitionen, mehr unternehmerische Freiheiten, weniger Regulierung. Stattdessen aber, so klagt er, gehe es in den Verhandlungsrunden zu wenig um diese zentralen Themen.

Nur mit Geld, so Wieland, könne man die Standortprobleme auf keinen Fall in den Griff kriegen. Zwar stünden nun mit dem neuen Sondervermögen 500 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung für Infrastruktur-, Klima- und Bildungsinvestitionen. Doch an der Finanzierung seien bisher die wenigsten Projekte gescheitert. Die meisten seien verzögert oder aufgegeben worden wegen Überbürokratisierung und langen Entscheidungswegen, vielen Einspruchsfristen und hohen regulatorischen Anforderungen.

Letztlich gebe es nur einen öffentlichen Bereich, der tatsächlich mehr Geld benötige: die Kommunen. Sie müssten aus Geldmangel viele Projekte streichen oder strecken. Neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt zeigen das ganze Ausmaß der kommunalen Finanzschwäche: Die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen 2024 danach ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Mrd. Euro auf – das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung 1990. Gegenüber 2023 hat es nochmals kräftig zugelegt. Damals hatte es 6,6 Mrd. Euro betragen. Grund dafür sind nochmals exorbitant steigende Sozialausgaben (+11,7%) und höhere Personalausgaben(+8,9%).

Was einzelne Branchen angeht, so hält Wieland den Versuch, die deutsche Industrie zu schützen und mit Subventionen zu fördern, für falsch. Die Deindustrialisierung könne man so nicht aufhalten. Nach wie vor sei der deutsche Industrieanteil an der Wirtschaft zu hoch. Andere Länder wie die Schweiz, die Niederlande und Dänemark – Wieland nennt sie die „Hidden Champions“ – seien mit weniger Industrie besser gefahren und könnten nachhaltig höhere Wachstumsraten aufweisen.

Die Wirtschaftsweise Grimm sieht die wichtigste Stellschraube in der Produktivität, die hierzulande seit Jahren rückläufig ist. Neben höheren Kosten sei auch hier die Bürokratie das Problem: Umweltrecht, Baurecht, Datenschutz. Die Erfüllungspflichten müssten sinken, Unternehmen freier agieren können. Vor allem sei Technologieoffenheit geboten. Gerade in der Energiebranche sei die „Regulierung überkomplex und mit vielen überlappenden Instrumenten ausgestattet“.

Sie warnte davor, wegen der niedrigen Gestehungspreise von Erneuerbaren mit bald wieder günstigeren Strompreisen zu rechnen, und diese Zeit mit Subventionen überbrücken zu wollen. So würde das Strommanagement mit Reservekraftwerken und Stromspeichern die Preise weiter treiben. „Die Geschichte, dass der Strompreis perspektivisch sinkt und die Industrie wieder mit deutlich niedrigeren Kosten rechnen kann, ist so nicht wahr“, sagte Grimm. Das gelte auch für den grünen Wasserstoff. Seine Verfügbarkeit reiche auf absehbare Zeit nie und nimmer aus.

Entscheidend für nachhaltiges Wachstum sind Investitionen. Doch sind diese zuletzt eher zurückgegangen. Darauf deuten aus der Kapitalbilanz hervorgehende neue Bundesbank-Daten hin: Sowohl Investitionen deutscher Firmen im Ausland haben nachgelassen, als auch die von ausländischen Firmen hierzulande. Das kann zwar noch nicht direkt als Signal eines vernachlässigten Standorts gesehen werden, weil der Bestand außen vor ist und Währungseffekte die Statistik verzerren, aber ein Hinweis auf eine schwächere Zukunftsausrichtung ist das allemal.

Und auf Investitionen kommt es an – und zwar weniger auf jene des Staates in die Infrastruktur, sondern auf die der Unternehmen zur Modernisierung. Sie müssen die neuen Technologien integrieren wie KI, Robotik, Automatisierung, Digitalisierung und Quantenrechner. Vor allem geht es dabei um Ausgaben für Forschung & Entwicklung. Deutschland liegt hier mit Ausgaben in Höhe von 3,1% des BIP nach der neuen OECD-STI-Statistik sogar etwas über dem OECD-Schnitt. Doch in anderen Industrieländern sind es mehr: Israel 6,4%, Korea 5,0%, Taiwan 4,0%, Schweden 3,6% und die USA mit 3,5%. China liegt zwar noch dahinter mit 2,6%, hat zuletzt aber kräftig aufgeholt und dürfte wohl schon im laufenden Jahr an Deutschland vorbeiziehen.

Mehr denn je müsste der Politik also daran gelegen sein, die F&E-Ausgaben stärker zu fördern und Investitionen durch weniger Steuer- und Bürokratielast zu erleichtern – ohne regulatorische und ideologische Vorgaben, mit welcher Technologie und unter welchen staatlichen Vorgaben eine Investition genehm ist.