– Russland wird wegen der Sanktionen nach Worten von Bundeswirtschaftsminister­ Robert Habeck (Grüne) wirtschaftlich bald am Ende sein. Zwar könne Präsident Wladimir Putin die Armee vielleicht noch über heimische Produkte wie Öl oder Weizen versorgen, sagte der Minister in der Haushaltsdebatte des Bundestages laut Nachrichtenagentur Reuters. Die Wirtschaft des Landes breche aber dramatisch ein. „Er kann das nicht mehr lange durchhalten.“ Er könne sich von den Öl- oder Gaseinnahmen wegen der Sanktionen faktisch nichts mehr kaufen. „Es fehlen Sicherheitsupdates für die Flugzeuge mit der Konsequenz, dass die Flugzeuge bald am Boden bleiben.“ Auch der Handel mit neutralen oder gar prorussischen Ländern gehe deutlich zurück. „Die Zeit arbeitet nicht für Russland, sie arbeitet gegen Russland“, sagte Habeck. Es sei zwar beschämend, dass Deutschland immer noch russische Energie kaufe. Aber am Druck auf Russland habe die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung dennoch einen wesentlichen Anteil. Sie trage dies etwa über die hohen Energiepreise mit.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warf Habeck laut dpa-afx vor, in Zeiten von Rekordinflation und Unsicherheit in der Wirtschaft zu wenig Konkretes zu tun. Es fehle weiterhin ein detaillierter Fahrplan für den Ausstieg aus russischem Gas, monierte Spahn. Auch die Perspektive bei Gaslieferungen aus Katar bleibe unklar. Spahn kritisierte ebenfalls, dass Habeck Kohlekraftwerke erst dann zur Stromerzeugung nutzen will, wenn Gasknappheit droht, anstatt so schon jetzt den Gasverbrauch zu reduzieren. Er verstehe auch nicht, warum Habeck im Zweifel lieber Kohlekraftwerke am Netz lassen wolle als CO₂-neutrale Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen.

Die Bundesländer pochen angesichts des Teil-EU-Ölembargos gegen Russland auf Versorgungssicherheit für deutsche Haushalte und die Wirtschaft. „Wir haben uns klar dazu bekannt, dass das Sanktionspaket ein richtiges Paket ist“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach Beratungen der Regierungschefs der Länder. Aber damit müsse die Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen einhergehen, betonte die SPD-Politikerin lauf dpa-afx. Ähnlich äußerte sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Er sieht den Bund in der Pflicht. Die ostdeutschen Länder legen Giffey zufolge großen Wert darauf, die Zukunft der Raffinerien Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) zu sichern. Beide werden in erster Linie mit russischem Öl beliefert. Die Versorgung aller deutschen Raffinerien mit Rohöl müsse sicher sein. Kretschmer bekräftigte seine Ansicht, Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen.