Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat ein neues Hilfspaket für Unternehmen und Haushalte gegen die hohen Energiepreise im Umfang von insgesamt 14 Mrd. Euro vorgestellt. Der größte Teil davon, insgesamt 9,5 Mrd. Euro, entfällt auf Unternehmen, wobei diesmal auch Kleinstunternehmen Hilfen erhalten sollen. Die rund 22 Millionen Arbeitnehmer, Selbständigen und Rentner mit Jahreseinkünften von weniger als 20000 Euro sollen einen einmaligen Zuschuss von 150 Euro erhalten. Weitere Mittel sind für Krankenhäuser und Altersheime sowie für die Landwirtschaft vorgesehen.

Mit diesem neuem Dekret summieren sich die Hilfsmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise seit Herbst 2021 auf insgesamt rund 55 Mrd. Euro oder 3,5% des Bruttoinlandsprodukts. Finanziert werden sollen die Maßnahmen durch die weiter üppig sprudelnden Steuereinnahmen sowie eine Übergewinnsteuer, die Energiekonzerne zahlen müssen. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Die geplante Defizitquote von 5,7% in diesem Jahr wird laut Wirtschaftsminister Daniele Franco nicht überschritten. Franco zufolge sind die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr um 13% gestiegen. Im dritten Quartal zeigten sich zwar Bremsspuren in der Industrie. Der Dienstleistungssektor sei aber weiter stabil.

Die Regierung geht nach wie vor von einer Wachstumsrate von 3,5% in diesem Jahr aus. Zu der positiven Entwicklung trügen auch die Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds bei, unterstrich Draghi. Im Rahmen des Aufbauprogramms brachte die Regierung zwei weitere Reformen – die Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen auf lokaler Ebene und das Thema Konzessionen – auf den Weg, entschärfte diese jedoch weitgehend. Konfliktreiche Themen wie die Neuausschreibung der Strandbadkonzessionen wurden ausgeklammert. Da die Pläne durch die parlamentarischen Instanzen müssen, ist es wenig wahrscheinlich, dass diese Vorhaben unter einer neuen Regierung unverändert verabschiedet werden. Draghi rechtfertigte die Vorlage dieser Pläne damit, vor dem Regierungswechsel eine möglichst große Zahl der vorgegebenen Reformschritte auf den Weg bringen zu wollen.

Zu Forderungen von Fratelli-d’Italia-Chefin Giorgia Meloni, die bei den Parlamentswahlen am 25. September als Favoritin für das Amt der Premierministerin gilt, neue Vorhaben einer künftigen Regierung zu überlassen, sagte der Regierungschef: „Diese Regierung ist gebildet worden, um etwas zu machen, nicht um zu bleiben.“ Meloni fordert eine Überarbeitung des europäischen Wiederaufbauprogramms, dessen größter Nutznießer Italien ist, das daraus mehr als 190 Mrd. Euro in Form von zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen erhält. Nach Ansicht Draghis gibt es in dem Programm wenig, das zu überarbeiten sei.

Franco sieht auch für 2023 keine Anzeichen für eine Rezession. Er geht für nächstes Jahr von einem Wachstum aus. Die Ratingagentur Fitch erwartet einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,7%, der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,7% aus.

Draghi, dessen Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht im Bedarfsfall sogar Spielraum für weitere Maßnahmen einer neuen Regierung nach den Wahlen, ohne dass dafür neue Schulden aufgenommen werden müssten. Eine zweite Amtszeit schloss der frühere EZB-Chef ausdrücklich aus.