Mir ist schon bange, was da auf uns zukommt. Trump droht mit einem Zoll von 10% auf Importgüter; 60% auf chinesische Importgüter. Das verschärft natürlich die Lage für die wackelige Weltwirtschaft insgesamt und die schwache deutsche Wirtschaft. Zumal Trump Deutschland wohl besonders im Fokus hat. Schon früher hat er deutsche Premiumautos als überflüssig auf amerikanischen Straßen bezeichnet. Er denkt so schlicht, eindimensional. Und dann kommt nun auch noch eine handlungsunfähige Bundesregierung hinzu, bis Neuwahlen stattfinden.

Richtig, die US-Wirtschaft wird ebenso darunter leiden. Aber das gilt auch noch für andere Punkte, die Trump auf seinem Zettel hat. Nehmen Sie die Remigration von illegalen Einwanderern. Das hatte es schon unter George Bush jun. gegeben, was den Amerikanern dann Arbeitsplätze gekostet hat. Alle Trump-Vorhaben in dieser Richtung werden der amerikanischen Volkswirtschaft nicht guttun. Er schneidet sich ins eigene Fleisch.

Zunächst einmal sendet das ein verheerendes Signal an Trump: die demokratischen Kräfte kriegen das nicht hin; der Westen ist paralysiert. Das ist Wasser auf den Mühlen der Populisten wie Trump. Und wenn das Ergebnis der nächsten Wahl in Deutschland so aussieht wie in der jüngsten Zeit im Osten der Republik, läuft das darauf hinaus, dass sich die Parteien gegenseitig blockieren. Für Trump ein Signal für noch mehr Autokratie. Das schweißt Leute wie ihn, Putin und Xi regelrecht zusammen.

Die Gefahr besteht durchaus, und daher muss Europa – gerade Deutschland – ein starkes sicherheitspolitisches Signal als Antwort senden. Das Bundeswehrsondervermögen ist mit 100 Mrd. Euro ohnehin unterausgestattet. 300 Mrd. Euro sind eigentlich nötig. Dafür braucht man aber erneut eine Verfassungsänderung; und die muss mit der aktuellen Opposition in den nächsten Wochen noch schnell durchgezogen werden. Denn nach der nächsten Bundestagswahl gibt es womöglich eine Sperrminorität aus AfD, BSW und Linken für Verfassungsänderungen. Putin darf gar nicht auf die Idee kommen, jetzt eine Gelegenheit zu sehen, die Ukraine noch stärker zu attackieren. Natürlich kann das Deutschland nicht alleine stemmen – sondern es braucht auch ein starkes europäisches Signal. Aber von wem soll es kommen?

In der jetzigen Situation wäre ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen der objektiv bestehenden Notlage m.E. begründbar. Und die CDU/CSU-Opposition kann sich einer Aufstockung des Bundeswehr-Sonderhaushalts eigentlich nicht verweigern. Es ist kein Gewinnerthema bei einer Bevölkerung, die nur zu 60% der Meinung ist, dass hier Handlungsbedarf besteht. Der andere Teil ist pazifistisch oder illusionär veranlagt. Warum also nicht das noch gemeinsam in diesem Bundestag beschließen lassen?

Nein, keineswegs. Sozialreformen sind nötig, weil die Anreizstruktur einfach nicht stimmt, die Leistungen nicht zielgenau und die Strukturen zu komplex sind. Aber sich davon die mindestens 40 Mrd. Euro für die Verteidigung zu versprechen, wie das Lindner wohl im Sinne hatte, und auch so manche Ökonomen fordern, ist jedenfalls nicht realistisch.

Es gibt noch einen dritten Weg, der längerfristig erfolgversprechender ist. Ich war letzte Woche in Stanford und habe Unternehmen besucht. In einer Data-Science-Gruppe war ein Mitarbeiter, der von einem Deutschland-Besuch berichtete. Die Leute hierzulande seien alle zufrieden gewesen, aber sie hätten auch keine Ambitionen mehr gezeigt, es besser haben zu wollen. Genau das fehlt bei uns: Hunger nach mehr, nach anderem. Wir sind über 16 Jahre eingelullt worden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel damals beschwichtigte und versprach, sich um alles zu kümmern.

Man kann der Ampel-Regierung sicher vieles vorwerfen. Mangelnde Konsistenz, schlechtes Management, miese Kommunikation. Aber sie hat auch viele Dinge anpacken müssen, die zu lang liegen geblieben sind wie die Transformation und Energiewende, die Digitalisierung und der Innovations- und Investitionsrückstand; die Modernisierung des Landes ist schlichtweg ausgeblieben. Durch die Trump-Wahl können wir uns dem nun nicht mehr entziehen, sondern müssen schon morgen handeln.

Offengestanden bin ich mir noch nicht im Klaren, ob allen politischen Akteuren die Größe ihrer Aufgabe bewusst ist. Mir scheint, man denkt noch zu sehr rückwärtsgewandt. Immerhin ist schon einiges für die Transformation begonnen worden. Nehmen Sie die Forschungsausgaben: die wurden in den vergangenen Jahrzehnten von 2,5 auf 3,1% des Bruttoinlandsprodukts hochgeschleust. Es gibt auch einen größeren Investitionsanteil im Bundeshaushalt. Eine anerkennenswerte Leistung. Und die Klimawende ist schon im Gange; sie muss aber besser und abgestimmter aufgesetzt werden. Zunächst aber geht es um ein Akutprogramm: Maßnahmen etwa wie die Superabschreibung, eine Anpassung des steuerlichen Rahmens. Und es müssen die Energiepreise angegangen werden: Netzentgelte, Brückenstrompreis, Umbau des EEG.

Infrastruktur, Infrastruktur, Infrastruktur. Der Qualitätsverfall ist hier noch nicht gestoppt. Wir brauchen einen großen verlässlichen Investitionsfonds von um die 600 Mrd. Euro, wie es das IW zusammen mit dem IMK ermittelt hat. Und es braucht eine ganze Reihe an Beschleunigungsgesetzen und Bürokratieabbau, damit diese Dinge auch auf die Straße kommen.

Das alles kann natürlich nur außerhalb der Schuldenbremse laufen, bis die Modernisierung durchgezogen ist und neue Wachstumskräfte entfaltet. Für den laufenden Haushalt gilt die Schuldenbremse weiter. Wie gesagt, es geht um das Aufholen von Versäumnissen der vergangenen 20 Jahre. Dass Union und SPD damals viel versäumt haben, wird noch viel zu wenig thematisiert. Auch die Schuldenbremse selbst muss natürlich reformiert werden – übrigens auch die europäischen Schuldenregeln, weil diese uns bei den Ausgaben ebenfalls bremsen. Zumal Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern mit einer Schuldenquote von rund 63% des BIP hier noch viel Luft für solche Investitionen nach oben hat und fiskalisch insgesamt viel besser dasteht.

Was hilft die fiskalische Bewegungsfreiheit für den Sozialstaat, wenn der Standort keinen Pfifferling mehr wert ist? Wenn ich durch die Modernisierung mehr Wachstum und höhere Steuereinnahmen generieren kann, helfe ich ja auch, die demografischen Belastungen einer alternden Gesellschaft später zu schultern. Zudem ist ein attraktiver Standort auch Magnet für mehr Einwanderung. Die Menschen müssen ja kommen, hierbleiben und arbeiten wollen. Und damit kommt das Thema Sicherheit wieder ins Spiel vom Anfang unseres Gesprächs: Ein Standort ist nur dann attraktiv, wenn er nicht nur sozial sicher ist, sondern auch Freiheiten garantieren kann. Daher die Nachrüstung der Bundeswehr.

Mein Eindruck ist, dass hinter den Kulissen auch der CDU/CSU durchaus bewusst ist, dass sie hier ein ganz großes Fass aufmachen und mit Blick auf die Schuldenbremse über kluge Öffnungen – wie einen gesamtstaatlichen Infrastrukturfonds – nachdenken muss.

Die Union sollte manche ihrer ideologischen Blockaden aufheben und zu einer großen Erzählung ansetzen, ein Narrativ, wie sie Deutschland modernisieren will. Sie darf aber unter keinen Umständen den Eindruck erwecken, zurück in die Vergangenheit zu wollen. Denn damals war es ja nicht besser, wie gerne suggeriert wird – auch von Trump.

Eine solche Haltung ist kontraproduktiv auch für die eigene bevorstehende Arbeit in einer neuen Bundesregierung. Mit der Klimapolitik wird sie sich auseinandersetzen müssen, ob sie will oder nicht, auch wenn sie den Ausstieg aus dem Verbrenner noch etwas vor sich herschiebt. Denn das Thema ist durch das Ampel-Aus ja nicht abgeräumt. Die Union muss zudem auf die automatische Steigerung der CO₂-Preise reagieren, weil die Kostenbelastungen damit überall zunehmen werden, wenn nicht zügig auf nachhaltige Energien umgerüstet worden ist. Und sie muss – zumal, wenn 2027 der EU-Zertifikatehandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2) kommt – auch das versprochene Klimageld für die Bürger lockermachen. Der bisherige Finanzminister Lindner hatte das ja entgegen den Versprechungen einfach einbehalten. Das hat nicht unbedingt zur Akzeptanz der Klimapolitik beigetragen.

Wir formen eine Industrie, welche die anstehende Transformationsleistung erbringt, die ganze Wirtschaft und Gesellschaft mitzieht in Richtung eines moderneren Deutschlands, das dann auch wieder auf niedrigere Energiekosten bauen und mehr Wohlstand trotz Alterung generieren kann.

Durchaus. Es fehlte ein Masterplan, weil die Umstellung ja auf einen Termin hin – Klimaneutralität 2045 – zielt. Es wurde zu wenig Wert darauf gelegt, die einzelnen Bausteine der Transformation aufeinander abzustimmen, und die Konsistenz des Plans auch der Öffentlichkeit kund zu tun. Es wurde nie klargemacht, wie das alles ineinandergreift. Und vielen ist nicht bewusst: Es geht hier nach 200 Jahren Industrialisierung auf Basis fossiler Energien darum, eine komplett neue Struktur aufzubauen, die einen Industriestaat trägt. Das ist schon etwas sehr Fundamentales. Hat aber auch was Positives, weil wir auf eine gesündere Welt zusteuern.

Ich bin da optimistisch. Nach meinen Erfahrungen muss man den Menschen den ganzen Plan zeigen, mit allen Zumutungen, aber auch allen Chancen. Sie dürfen nicht das Gefühl haben, dass irgendwelche Kosten verschleiert werden; oder es ungenannt Begünstigte der Entwicklung gibt. Denn tief im Inneren wissen sie, dass es nicht so weiter gehen kann wie bisher. Von daher waren manche Entscheidungen der Ampel-Regierung kontraproduktiv: das Heizungsgesetz etwa, oder hohe Subventionen für Wallboxen speziell für Eigenheimbesitzer, während andere Bevölkerungsgruppen vergessen wurden.

Ich würde es wie Churchill 1940 machen mit einer Blut-Schweiß-Tränen-Rede. Die Situation ist zwar nicht direkt vergleichbar, aber die deutsche Wirtschaft steckt mit Blick auf Trump, Russland, den Westen, die Globalisierung und wegen eigener Versäumnisse durchaus tief im Sumpf. Mit Münchhausen, also den Versprechungen der Populisten, kommt man da nicht weit. Es bedarf schon ein gehöriges Maß an Anstrengung. Wir brauchen jedenfalls eine Regierung, die anpackt, die keine ideologischen Scheuklappen aufhat, einen Kanzler, der die Realität anerkennt und weiß, warum die Menschen bisher skeptisch reagierten.