EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Paris für die Ansage genutzt, dass die Europäische Union nicht zögern werde, handelspolitische Abwehrmaßnahmen zu aktivieren, falls China, so ihr Vorwurf, den europäischen Markt weiter mit Waren aus heimischer Überproduktion flute. Von der Leyen betonte ausdrücklich die Bereitschaft der EU, die zur Verfügung stehenden handelspolitischen Schutzinstrumente „in vollem Umfang“ zu nutzen, falls dies notwendig werde.

Während Macron für faire Regeln für alle Beteiligten in den Handelsbeziehungen Europas mit China plädierte, sprach vor allem von der Leyen deutliche Worte. „Die Europäische Union wird nicht zögern, harte Entscheidungen zu treffen, um ihre Wirtschaft und Sicherheit zu schützen“, erklärte die EU-Kommissionschefin. Sie hatte bereits zuvor gewarnt, dass Europa durch den Import von E-Fahrzeugen oder mit Hilfe von massiven Subventionen produzierten chinesischen Stahls verursachte unlautere Handelspraktiken nicht hinnehmen könne. Die EU werde nicht akzeptieren, dass diese Praktiken zu einer Deindustrialisierung in Europa führen könnten.

Zugleich forderte von der Leyen einen fairen Zugang europäischer Unternehmen zu Auftragsvergaben in der Volksrepublik ein. Die EU-Kommission hat gerade erst vor zwei Wochen erstmals das sogenannte Procurement Tool genutzt, indem die EU-Behörde ein formelles Verfahren wegen der Benachteiligung hiesiger Firmen in China eröffnete. Am Ende eines solchen Verfahrens können Ausschlüsse chinesischer Anbieter von Auftragsvergaben in Europa stehen.

Zugleich bemühten sich von der Leyen und Macron darum, vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs Druck auf das chinesische Staatsoberhaupt auszuüben, um Peking davon abzuhalten, Moskau zu unterstützen. Die EU-Kommissionspräsidentin forderte Xi zu mehr Anstrengungen auf, damit keine Dual-Use-Güter mehr in die Kriegsgebiete der Ukraine gelangen. „Wir zählen darauf, dass China seinen ganzen Einfluss einsetzt, um Russlands Angriffskrieg zu beenden“, betonte sie.

Xi unterstrich, die Beziehungen zu Europa hätten Vorrang für die chinesische Außenpolitik. Da die Welt in eine neue Phase von Turbulenzen eintrete, sollten China und Europa als zwei wichtige Kräfte an Dialog und Zusammenarbeit festhalten, zitieren Agenturen das Staatsoberhaupt.