Die EU richtet sich darauf ein, den Großteil des von den G7-Staaten zugesagten milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine vorzufinanzieren. Denn es werde nicht erwartet, dass Ungarn sein Veto gegen eine mehrjährige Verlängerung der Entscheidung, russische Vermögenswerte einzufrieren, aufgebe, hieß es am Dienstag aus deutschen Regierungskreisen. Solange Budapest aber daran festhalte, gebe es wenig Aussichten, die USA zu einem umfangreicheren Engagement zu bewegen.

Vor einigen Monaten hatten die sieben großen Industrienationen der Ukraine weitere Finanzhilfen im Umfang von ungefähr 50 Mrd. Dollar versprochen, die das Land überwiegend für militärische Zwecke ausgeben kann. Finanziert werden sollen die Hilfen langfristig aus den Erträgen der vor allem bei europäischen Verwahrstellen geparkten russischen Vermögenswerte. Für die Vorfinanzierung der Erträge, die erst im Laufe der nächsten Jahre anfallen, war ursprünglich geplant, dass EU und USA je 20 Mrd. Dollar zur Verfügung stellen, andere G7-Länder den Rest. Allerdings kann die US-Administration nur dann diese Mittel ohne Befassung des US-Kongresses bewilligen, wenn es eine rechtliche Absicherung gibt, dass die Assets ausreichend lange eingefroren bleiben, um aus deren Erträgen die Vorfinanzierung zu begleichen.

Die EU will deshalb den Beschluss über das Einfrieren der Assets gerne um weit mehr als sechs Monate verlängern. Im Gespräch sind drei Jahre. Dem widersetzt sich wiederum die ungarische Regierung, die den Beschluss blockieren kann, weil er in der EU Einstimmigkeit verlangt.

Die EU hat mittlerweile bereits Hilfen für die Ukraine in Höhe von 39 Mrd. Dollar gebilligt. Es sei sichergestellt, dass dieser Betrag von anderen G7-Ländern auf 50 Mrd. Dollar aufgestockt werde. Beim EU-Gipfel in dieser Woche wird das Thema erneut diskutiert. Erstens mit dem Ziel, Ungarn doch noch zu bewegen, auf das Veto zu verzichten – Diplomaten halten die Erfolgsaussichten aber für sehr gering. Zweitens, um Chancen einer möglichen zusätzlichen Aufstockung zu sondieren – eine Option, für die sich Deutschland starkmacht, um der Ukraine zu helfen, auch im dritten Kriegswinter militärisch ausgerüstet zu sein.