Die EU-Staaten wollen trotz der neuen Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine keine weiteren Verschärfungen der Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und für Energieeffizienz bis 2030. Die Energieminister der Union einigten sich am Montag in Luxemburg darauf, dass das Erneuerbare-Ziel von 32% auf 40% erhöht werden soll und der Verbrauch zugleich um 9% gesenkt werden soll. Dies hatte so auch die EU-Kommission im vergangenen Sommer in ihrem Klimapaket „Fit for 55“ vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund des Krieges haben sich mittlerweile aber sowohl die Brüsseler Behörde als auch das EU-Parlament für einen Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 um sogar 45% ausgesprochen bei einem Energieeffizienzziel von 13%. Diese Ambitionen wollten die EU-Staaten jetzt nicht mitgehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach in Luxemburg trotzdem von einem „großen Erfolg“ beim Thema Einsparungen und von einem „starken Signal“ bei den Erneuerbaren. Und noch viel entscheidender ist nach seiner Ansicht, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien künftig als eine Frage eines überragenden öffentlichen europäischen Interesses eingestuft wird. „Beide Beschlüsse sind elementar, um die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen und den Klimaschutz voranzutreiben“, betonte der Grünen-Politiker.

Alle Beschlüsse der EU-Länder zum Klimapaket bedürfen noch einer Einigung mit dem Europaparlament, die noch im zweiten Halbjahr erhofft wird. Am Dienstag wollen sich die EU-Umweltminister auf weitere „Fit for 55“-Dossiers verständigen. Dann geht es unter anderem um den Emissionshandel, dessen Ausweitung auf Gebäude und Verkehr, den Klimasozialfonds, die Flottengrenzwerte und die sogenannte Lastenteilungsverordnung.

Insbesondere um das geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 gibt es weiter Streit. Auch innerhalb der Bundesregierung gab es einen Tag vor dem Votum noch keine abgestimmte Position. Es gebe dazu noch interne Abstimmungen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Habeck zeigte sich in dieser Frage kompromissbereit. Man müsse für verschiedene „Spezial-Sichtweisen“ unterschiedlicher EU-Staaten eine gute Lösung finden, sagte er, ohne hierzu Details zu nennen.

Einigen konnte sich die Energieminister am Montag schon auf die europäische Gasspeicher-Verordnung. Diese gibt den Mitgliedstaaten Mindestfüllstände in ihren Gasspeicheranlagen vor. So soll der Füllstand am 1. November, üblicherweise bei 90%, in diesem Jahr bei 80% liegen. Hinzu kommen weitere unterjährige Zwischenziele. Gasspeicherbetreiber müssen zukünftig zertifiziert werden, um einer Gefährdung der Versorgungssicherheit vorzubeugen. Außerdem sieht die Verordnung monatliche Berichtspflichten vor.