Mit einem Plädoyer für den Verzicht auf eine expansive Finanzpolitik hat der Freiburger Ökonom Lars P. Feld am Aschermittwoch die Fastenzeit eingeläutet. Die nachfrageorientierte Politik trage zu höherer Inflation bei und sei kontrainzidiert, sagt der Sprecher des wirtschaftsliberalen Kronberger Kreises bei einem Webinar der Stiftung Markwirtschaft. Zugleich würden die Bemühungen der Geldpolitik konterkariert. Der Kronberger Kreis ist der wissenschaftliche Beirat der Stiftung. Feld ist zugleich Persönlicher Beauftragter des Bundesfinanzministers für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.

Konjunkturell befinde sich die deutsche Wirtschaft im Umfeld einer Stagflation, sagte Feld. Die Europäische Zentralbank sei entschlossen, die Inflation durch restriktivere Geldpolitik zu bekämpfen, und müsse dies gegebenenfalls auch auf Kosten einer Rezession fortsetzen. Die Löhne hätten den Schock des Preisanstiegs zwar nicht verursacht, sondern die Energieknappheit. Gleichwohl komme es jetzt zu einer Lohn-Preis-Spirale. Stiftungsvorstand Michael Eilfort wies auf die enorme Zinsbelastung im Bundeshaushalt hin, die innerhalb von nur zwei Jahren von zuletzt 4 Mrd. Euro auf nun knapp 40 Mrd. Euro emporgeschnellt sei. Die öffentlichen Haushalte, die ohnehin durch den demografischen Wandel belastet seien, kämen dadurch weiter unter Druck, betonte Eilfort.

Feld sprach sich für eine glasklare Angebotspolitik in der Wirtschaftspolitik aus. Dies bedeute: keine Steuererhöhungen und keine Tarifanstiege in den großen Steuerarten, vor allem nicht für Unternehmen. „Die Einkommensteuer ist eine Unternehmenssteuer“, unterstrich Feld. Sie treffe Personengesellschaften, Einzelunternehmer oder Selbständige besonders, gerade im stark belasteten oberen Einkommensbereich. Beseitigt werden könnten aus seiner Sicht Steuervergünstigungen – vor allem solche, die ursprünglich temporär eingeführt worden waren, aber in schöner Regelmäßigkeit verlängert würden. Feld nannte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe.

Mit Blick auf die geopolitische Lage plädierte Feld dafür, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern, etwa durch die Substitution von Gas- durch Kohleverstromung oder eine bessere Energieeffizienz. Für den erfolgreichen Ausbau erneuerbarer Energien müssten die Genehmigungsverfahren verkürzt werden.

Die außenpolitischen Herausforderungen in der neuen Weltlage verlangten einen größeren Wandel und seien noch unbestimmter als bei Demografie, Digitalisierung oder Klimaschutz. Die Abhängigkeit von China bei Rohstoffen, Zwischen- und Endprodukten müsse dringend beendet werden. Dies gelinge durch den Abschluss von Freihandelsabkommen wie dem Mercosur in Lateinamerika oder einem weniger ambitionierten Abkommen als dem gescheiterten TTIP mit den USA. Es würde keine Diskussion um den Inflation Reduction Act der USA geben, wenn TTIP verabschiedet worden wäre, konstatierte Feld.