Die Bundesländer müssen sich im laufenden Jahr auf eine deutliche Verschlechterung ihrer Finanzlage einstellen. Darauf verweist die Bundesbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. Die Ausgangslage war allerdings sehr günstig: 2022 war der Überschuss der Länder nämlich trotz der Folgen der Pandemie und der Energiekrise deutlich auf 15 Mrd. Euro gestiegen. In diesem Jahr scheint laut Bundesbank dagegen ein Defizit zu drohen.

In dem Bericht wird auf temporäre Belastungen verwiesen. Die Grunddynamik bei den Steuereinnahmen lasse aber nach, hieß es. Steuersenkungen führten bei den Ländern zu "spürbaren Ausfällen". Zugleich steigen die Ausgaben deutlich. Dies begründet die Bundesbank zum einen mit der Inflation, die sich in diesem Jahr stärker niederschlägt; und zum anderen mit dem Abfluss von Mitteln, die die Länder im Zuge der Krisenbekämpfung zurückgelegt hatten.

Zwischen den einzelnen Ländern unterscheidet sich die Finanzlage teilweise deutlich. Eine besonders hohe Pro-Kopf-Verschuldung wiesen 2022 die drei Stadtstaaten – und hier insbesondere Bremen – sowie das Saarland auf. Die Bundesbank verwies darauf, dass Bremen und das Saarland aufgrund ihrer außergewöhnlich hohen aktuellen Schuldenlast vom Bund umfangreiche Hilfen erhielten. Beide Länder nutzten aber zugleich auch die Ausnahmeklauseln der Schuldenbremse, um sich hohe schuldenfinanzierte Reserven anzulegen.

Die Notenbank forderte in diesem Zusammenhang, die unterschiedlichen Vorgaben aus den landesspezifischen Schuldenbremsen stärker zu vereinheitlichen. Die Länderfinanzen seien nach wie vor wenig transparent, kritisiert sie. Auch die zahllosen Sondertöpfe seien kaum mehr zu überblicken. Dabei würden es bessere Daten erleichtern, finanzpolitische Handlungsbedarfe frühzeitig zu erkennen, hieß es.