Die neue Bundesregierung startet mit „drastischem Rückstand“ auf den Weg zu den deutschen Klimazielen bis 2030 und will wichtige Klimaschutz-Vorhaben wie einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien bereits im Frühjahr beschließen, wie es am Montag aus dem Haus von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hieß. Am Dienstag stellt Habeck die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz der Bundesregierung vor. Das sei notwendig, um ehrlich aufzuzeigen, wo Deutschland auf den einzelnen Handlungsfeldern stehe, hieß es am Montag aus dem Ministerium. Die Eröffnungsbilanz zeige, wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liege.

Die Denkfabrik Agora Energiewende kommt in ihrer jüngsten Analyse zum Stand der Energiewende und der Klimapolitik zu einem ähnlich nüchternen Urteil. Zwar seien die Ambitionen im Klimaschutz im vergangenen Jahr noch einmal gestiegen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klimapolitik im Grundgesetz verankert habe. Gleichzeitig sind die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland wieder gestiegen und der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix war rückläufig, rechnet Agora Energiewende vor.

Die Umsetzung des von der Ampel-Koalition angekündigten Klimaschutz-Sofortprogrammes sei deshalb zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung für 2022. Spätestens im Juni müssten alle erforderlichen Maßnahmen vom Kabinett beschlossen werden, fordert die Denkfabrik. „Bei einer Reihe von Maßnahmen – beispielsweise der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – wäre sicherlich mehr Tempo möglich und auch notwendig.“

„Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben soll im April im Kabinett beschlossen werden“, hieß es am Montag aus dem Ministerium. Kernstück werde eine Reform des EEG sein. Greifen soll das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung demnach ab Anfang 2023.

Bis 2030 sollen 80% der Stromerzeugung aus Erneuerbaren stammen. Im vergangenen Jahr waren es gut 42% und damit drei Prozentpunkte weniger als 2020, weil die Wetterbedingungen vor allem für Windenergie schlechter waren und der Stromverbrauch insgesamt wieder nach oben ging. Zum ersten Mal seit zwölf Jahren wurden keine Windanlagen auf See zugebaut. Das Ministerium will im neuen EEG-Gesetz den Grundsatz verankern, dass er Ausbau von Wind- oder Solarenergie im überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient.

Mehr Zeit erhält die Bundesregierung unterdessen, ihre Position zum Umgang mit Atomkraft und Erdgas in der EU-Taxonomie abzustimmen. Wie sowohl in Brüssel als auch in Berlin bestätigt wurde, hat die EU-Kommission die Frist zur Stellungnahme von Mittwoch auf den 21. Januar verlängert. Die Behörde wollte ursprünglich schon nächste Woche beschließen, dass Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig gelten können. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte eine Ablehnung zumindest für den Atom-Teil an.